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Klagen, Kredite, Konflikte

Hauskrach bei der mächtigen Gewerkschaft der Polizei: Wer ist wem was schuldig – und wer hat eigentlich das Sagen: die Landesbezirke oder der Bundesverband?

14.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Berlin. Für ihren Bundeskongress 2018 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Bundespräsidenten als Grußredner angefragt. In Frage käme noch die Kanzlerin oder, je nach Wahlausgang, der Kanzler – „falls der Präsident absagt“, vermerkt das Protokoll der Sitzung des GdP-Bundesvorstands vom 10.-11. Mai 2017 die Beschlusslage.

Bundespräsident oder Kanzlerin – so viel Ehre muss sein. Mag die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die medial präsentere Interessenvertretung sein – die GdP ist die mitgliederstärkste.

Ihre Schlagkraft droht indes durch interne Querelen Schaden zu nehmen. In der Organisation rumort es gewaltig, besonders in Brandenburg und Baden-Württemberg. Es geht um Geld- und Machtfragen, und hier wie da wird der Streit vor Gericht ausgetragen. Das bietet Zündstoff.

In Baden-Württemberg spaltet die vom neuen Landeschef Ende 2016 ausgesprochene Kündigung gegen den langjährigen Landesgeschäftsführer die Mitgliedschaft (Südwest Presse vom 19. August).

Forderungen über 3,3 Millionen

Das frühere Landesvorstandsmitglied Udo Hampel hat einen Unterstützerkreis für den Betroffenen initiiert, dagegen hatte der GdP Bundesvorstand um den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow eine Trennung gefordert. Ob die Kündigung rechtens ist, muss das Arbeitsgericht Stuttgart entscheiden.

Ein weiterer Großkonflikt spielt in Brandenburg: Am Landgericht Potsdam ist nach Recherchen dieser Zeitung eine Zahlungsklage des Bundesvorstands der GdP gegen den Landesbezirk Brandenburg anhängig (Az: 11 O 368/16). Dabei geht es zuvorderst um einen sechsstelligen Betrag. Dahinter steht aber eine grundsätzliche Frage: Wer hat innerhalb der GdP das Sagen – der Bundesvorstand oder die Bezirke? Und wer finanziert wen?

„Durch die Föderalismusreform 2006 haben sich viele Zuständigkeiten wie das Beamtenrecht von Bundes- auf Landesebene verschoben. Die Bezirke brauchen für die zusätzlichen Aufgaben mehr Personal und damit mehr Geld. Die Finanzbeziehungen innerhalb der GdP müssen daher angepasst werden“, fordert Brandenburgs GdP-Chef Andreas Schuster. Die Notwendigkeit einer Neujustierung, heißt es in einem Schreiben seines Bezirks- an den Bundesvorstand vom Juni 2016, zeige der Anstieg an punktuell vom Bundesvorstand beschlossenen „Finanzhilfen“ an einzelne Landesbezirke „auf besorgniserregende Weise“.

Während die GdP auf Bundesebene über Vermögen und zweckgebundene Rücklagen in Millionenhöhe verfügt, stehen viele Bezirke beim Dachverband in der Kreide. Laut einer internen Aufstellung für den Bundesvorstand summierten sich die Forderungen gegenüber 17 von 18 Bezirken – es gibt je einen für Bundeskriminalamt und Bundespolizei sowie für jedes der 16 Bundesländer – Ende 2015 auf 3,3 Millionen Euro.

Müssten die Finanzbeziehungen also nicht neu geordnet werden? Der Bundesvorsitzende Malchow äußert sich zurückhaltend. Auf die Frage nach der Höhe der aufgelaufenen Forderungen antwortet er, dass richtig sei, dass die GdP durch Beschlüsse des GdP Bundesvorstands in unterschiedlicher Weise „gewerkschaftliches Handeln in ihren Landesbezirken finanziell fördert und unterstützt“. Zu einer möglichen Neuordnung der Finanzbeziehungen teilt er mit: „Bundeskongress und Bundesvorstand stimmen seit Jahren in großer Geschlossenheit über die Haushaltspläne der GdP ab.“ Selbstverständlich werde beispielsweise die Höhe der Mitgliedsbeiträge „stetig beraten, um die bestmögliche gewerkschaftliche Leistung bei angemessenen Beitragsstrukturen zu bieten“.

Kürzung der Kopfbeiträge

Brandenburg sucht indes längst die Machtprobe, Vehikel dafür sind die sogenannten Kopfbeiträge: Von den Mitgliedsbeiträgen müssen oder – je nach Sichtweise – sollen die Bezirke pro Kopf einen bestimmten Anteil an den Bund abführen. Brandenburg hat 2015 begonnen, seine Kopfbeiträge um ein Drittel zu kürzen.

Im Januar 2016 verfügte das Bundesschiedsgericht der GdP, dass Brandenburg „unverzüglich“ den einbehaltenen Kürzungsbetrag von, Stand 31. Dezember 2015, knapp 100 000 Euro nachzahlen müsse. Nachdem der Landesbezirk dem nicht nachgekommen ist, hat der Bundesvorstand vor einem ordentlichen Gericht eine Zahlungsklage eingereicht. Inzwischen dürfte es um über 250 000 Euro gehen. Malchow sagt dazu nur, man gebe aus grundsätzlichen Erwägungen „keine Stellungnahmen zu eventuell laufenden Rechtsstreitigkeiten“. Der nächste Verhandlungstag ist auf den 28. November 2017 terminiert.

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14.09.2017, 06:00 Uhr
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