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Klage gegen Kuttenverbot
Sieht sich in seinen Freiheitsrechten beraubt: Der Stuttgarer Hells-Angels-Präsident Lutz Schelhorn. Foto: Lutz Schelhorn
Stuttgarter Rockerchef geht gegen Aachener Allgemeinverfügung vor

Klage gegen Kuttenverbot

Der Stuttgarter Hells-Angels-Präsident klagt gegen ein temporäres Kuttenverbot der Stadt Aachen. Das soll nicht Schule machen.

24.08.2016
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. . Im letzten Dezember wollte der Stuttgarter Präsident der Hells Angels Lutz Schelhorn (57) seine „Brüder“ in Aachen (Nordrhein-Westfalen) besuchen, wie er sagt. Eine gemeinsame Stippvisite auf dem dortigen Weihnachtsmarkt stand an. Doch daraus wurde nichts. Denn ihre Patches, die auffälligen Lederjacken mit Abzeichen, Emblemen und Schriftzügen, hätten die Rocker seinerzeit im Schrank lassen müssen. Zum 19. Dezember 2015 hatte die Stadt Aachen ein befristetes Kuttentrageverbot für verschiedene Motorradgruppierungen, darunter Bandidos und Hells Angels, für bestimmte Bereiche der Stadt ausgesprochen. Für Schelhorn war klar: Ohne Kutte kein Weihnachsmarktbesuch. „Ich trage die Patch seit 35 Jahren.“ Er fühlte sich in seiner Freiheit eingeschränkt, pauschal abgeurteilt. Aus Sorge, das Vorgehen der Stadt Aachen könnte – auch in Baden-Württemberg – Schule machen, reichte er im Januar Klage ein.

An diesem Mittwoch nun kommt die Sache beim Verwaltungsgericht Aachen zur Verhandlung. Wie bei Rockerprozessen üblich unter verschärften Sicherheitsbedingungen. Schelhorn, der sich schon früher juristisch für die Belange der Hells Angels engagiert hat, möchte dabei nachweisen, dass die Allgemeinverfügung „ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem Gesinnungsrecht“ bedeutet, „das Sanktionen bereits an einen unangepassten Lebensstil anknüpfen möchte“.

Unangepasster Lebensstil – eine Wortwahl, die man so bei der Stadt Aachen wohl nicht verwenden würde. Dort rechtfertigt man die Allgemeinverfügung damit, dass zu der Zeit in der Stadt harte Macht- und Revierkämpfe zwischen Hells Angels sowie Bandidos und deren Unterstützern entbrannt waren. „Es gab einen Angriff mit Messern, im Nachbarort wurde jemand erschossen“, sagt die Sprecherin der Stadt Aachen, Rita Klösges.

Hinzu kamen demnach „nahezu täglich“ sogenannte Schauläufe. Stärkedemonstrationen, bei denen sich die verfeindeten Rocker an bestimmten Ecken zeigten und die Muskeln spielen ließen oder auch mal einen Baseballschläger schwangen. Die Bürger versetzte das nach einem Bericht der Aachener Zeitung in „Angst und Schrecken“. Die Kutten dienten den Bikern dabei quasi als Uniform, sie seien „Ausdruck einer gemeinsamen Gesinnung“ und dienten als „Erkennungszeichen, welches sowohl von Mitgliedern desselben Clubs als auch von verfeindeten Clubs registriert wird“, heißt es in der Allgemeinverfügung weiter. Das Tragen solcher Bekleidungsstücke in der Öffentlichkeit habe bereits häufig zur Provokation und zur Anwendung massiver Gewalt geführt. Das Verbot galt bis zum 10. Februar (Aschermittwoch). Ein zweites befristetes Verbot wurde im Frühjahr während der Kirmes ausgesprochen. Mit nachhaltigem Erfolg, wie Klösges sagt. Die Lage habe sich beruhigt.

Lutz Schellhorn, der das Stuttgarter Charter mit aktuell 18 Mitgliedern 1981 als zweites in Deutschland gründete, kritisiert hingegen, man könne nicht „eine ganze Subkultur kriminalisieren“. Zu den Berichten über organisierte Kriminalität und die Ausuferungen des Bandenkriegs sagt er: „Das mag alles sein.“ Vieles sei jedoch auch so nicht passiert oder falsch berichtet worden. Im Übrigen habe er in andere Charter keinen umfassenden Einblick, sagt der Präsident.

Die Rechtsprechung glaubt Schelhorn auf seiner Seite. Das allgemeine Kuttenverbot war 2015 vom Bundesgerichtshof einkassiert worden. Seither dürfen nur noch Jacken von verbotenen Ortsvereinen nicht mehr zur Schau gestellt werden. Für ein umfassendes Verbot wäre eine Änderung des Vereinsgesetzes erforderlich. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Bundesinnenministerium. Zu befristeten Verboten gibt es indes unterschiedliche Urteile. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen etwa hatte ein befristetes Kuttenverbot in Herne im August 2015 bestätigt.

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24.08.2016, 06:00 Uhr
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