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Klärung in Karlsruhe
Schwerer Gang: Kann Angela Merkel die CDU auf dem Parteitag hinter sich versammeln? Foto: dpa
Merkel lässt die CDU über ihre Flüchtlingspolitik abstimmen

Klärung in Karlsruhe

Bei ihrem Parteitag in Karlsruhe kommende Woche werden die CDU und ihre Vorsitzende erkennen, wie gut sie noch zusammenpassen. Der wichtigste Antrag kommt auf den letzten Drücker - mit Bedacht.

07.12.2015
  • KRISTINA DUNZ, DPA

Berlin. Die Unterlagen füllen 381 Seiten, aber der wichtigste Antrag ist nicht dabei: Das Papier zur Flüchtlingspolitik. Der CDU-Vorstand will ihn erst am Vorabend des Parteitags in Karlsruhe beschließen. Für Angela Merkel wird es einer der wichtigsten Kongresse in ihrer 15-jährigen Amtszeit als Vorsitzende. Hier zeigt sich, wie - und ob - die CDU und ihre Chefin noch harmonieren. Wohl zum Glück für die Kanzlerin, dass diesmal keine Vorstandswahl ansteht. Sie hätte sicher einen Denkzettel befürchten müssen für ihren offenen Kurs in der Flüchtlingskrise, den viele CDU-Anhänger ablehnen.

Den Delegierten bleiben durch das Ad-hoc-Antragsverfahren in punkto Migration, Integration und Terrorbekämpfung - wohl die drei Schwerpunkte in dem noch unter Verschluss gehaltenen Papier - nicht einmal 24 Stunden zum Lesen, Besprechen und Entscheiden.

Änderungen können nur kurzfristig und mit der Unterstützung von 30 Delegierten zu Beginn des Parteitags am 14. Dezember beantragt werden. Das heißt: wenig Zeit zum Streiten. Und das ist Teil der Strategie der CDU-Spitze. Sie will trotz der Zerwürfnisse um die Flüchtlingspolitik möglichst ein Signal der Geschlossenheit senden.

In drei Monaten stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an - wichtige Wegmarken vor der Bundestagswahl 2017. Die CDU hat trotz sinkender Umfragewerte im Bund gute Chancen, in Mainz und Stuttgart zurück in die Regierung zu kommen oder gar den Ministerpräsidenten zu stellen, und dieses Amt in Magdeburg zu verteidigen. In diese Ausgangsposition hat sie ausgerechnet auch die Partei versetzt, die vom Schwächeln der Union im Bund profitiert: die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Zieht sie in die Landesparlamente ein, wird es für SPD und Grüne schwer, gegen alle anderen eine Mehrheit zu bilden.

Im Sommer hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber noch gedacht, dass in Karlsruhe seine Parteireform "Meine CDU 2017" im Zentrum stehen wird und es in erster Linie Zoff bei dem Antrag einer von drei sogenannten Zukunftskommissionen geben wird. Denn CDU-Vize Armin Laschet und seine Leute aus der Gruppe "Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" plädieren in ihrem Antrag für die Bündelung aller Einwanderungsregelungen in einem Gesetz. Das wäre das Einwanderungsgesetz, das Tauber schon vor fast einem Jahr vorgeschlagen, aber für das er harte Kritik in der CDU geerntet hatte. Die Antragskommission empfiehlt nun die Annahme dieser Formulierung.

Wenn es Merkel gelingt, die CDU hinter dem Antrag zu versammeln, geht sie gestärkt aus der Krise hervor. Doch geschafft hätte sie es damit noch nicht. Ohne Einigung in der EU auf Kontingente kann Merkel die Ordnung in Deutschland kaum wiederherstellen, die sie den Bürgern versprochen hat. Und danach sieht es gerade nicht aus.

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07.12.2015, 08:30 Uhr
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