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Kitt statt Moral
Leitartikel TÜRKEI-DEAL:

Kitt statt Moral

Schon das Wort "Deal" klingt nicht allzu seriös. Gedealt wird gerne in halbseidenen Kreisen, dort, wo man sich weniger an Recht und Gesetz, dafür umso mehr am eigenen Vorteil orientiert.

29.03.2016
  • Antje Berg

Nun also der "Deal" mit der Türkei: Recep Tayyip Erdogan, ein aus vielerlei Gründen höchst suspektes Staatsoberhaupt, soll die aus Griechenland gegen ihren Willen zurückbeförderten Flüchtlinge aufnehmen und dafür Milliarden von der EU erhalten, zuzüglich Visafreiheit für seine Landsleute und freundlicher Beitrittsperspektiven. Weil die EU sich verpflichtet, später einem Teil der Flüchtlinge Schutz zu gewähren, wird das der Öffentlichkeit als "europäische Lösung" verkauft.

Soweit der Plan. Dessen Verwirklichung wird maßgeblich davon abhängen, ob dieser Handel vor den Gerichten besteht, die Türkei ihren Part tatsächlich erfüllt und sich in Europa, was als zweifelhaft gelten darf, genügend Staaten für die weitere Flüchtlingsaufnahme finden.

Fern dieser Unwägbarkeiten werfen die Opposition im deutschen Bundestag und diverse Menschenrechtsorganisation die berechtigte Frage auf: Darf sich Europa, insbesondere die deutsche Kanzlerin, auf deren Betreiben dieser "Deal" zustande gekommen ist, in derartige Abhängigkeit eines Despoten begeben? Darf man - noch dazu in einer humanitären Angelegenheit - mit einem Land paktieren, das rechtsstaatliche Prinzipien aufs Gröbste missachtet, kritische Journalisten wegsperrt und gegen Teile der eigenen Bevölkerung Krieg führt? Ist es also unter moralisch-ethischen Gesichtspunkten nicht eine völlig verquere "Lösung", mit deren Umsetzung bereits begonnen worden ist, indem man die in Griechenland strandenden Flüchtlinge jetzt in Auffanglagern interniert?

Die Antwort lautet: Ja, diese Lösung ist im Prinzip unerträglich, eine bessere hätte es aber derzeit nicht gegeben. Der Grund liegt in einem schweren Versagen der EU.

Erster fundamentaler Fehler war das absurde Konstrukt des Dublin-Abkommens, wonach die EU-Länder an den Außengrenzen allein für die sich dort anhäufenden Asylverfahren zuständig sind. Damit waren Mitglieder in Binnenlage wie etwa die Bundesrepublik jahrelang fein heraus. Die Hauptlast trugen Italien und Griechenland, das im vergangenen Jahr schließlich komplett überfordert die Reißleine zog und begann, die Flüchtlinge nach Mitteleuropa durchzuwinken.

Ein weiteres Versäumnis, das sich nun bitter rächt, ist die Tatsache, dass die Gemeinschaft über keine ernstzunehmenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mitgliedern verfügt, die den Gedanken der europäischen Solidarität mit Füßen treten, diese für sich selbst aber gerne in Anspruch nehmen, wenn es um finanzielle Förderung geht. Das betrifft vor allem die osteuropäischen Staaten - allen voran Ungarn mit dem sich als Aufwiegler betätigenden Premier Orban. Er ist bis heute nicht bereit, auch nur einen zusätzlichen Flüchtling aufzunehmen, weshalb er scheinheilig davor warnt, sich dem Wohlwollen der Türkei auszuliefern.

Der größte Fehler aber besteht darin, so zu tun, als sei die EU noch eine intakte Wertegemeinschaft - und sich so vor einer harten Auseinandersetzung zu drücken, die um der Zukunft der Union willen geführt werden muss. Denn neben der Frage, ob die Kooperation mit einem Land, das zusehends in eine Diktatur abdriftet und sich am Rande eines Bürgerkrieges befindet, zu verantworten ist, muss vor allem eine Erkenntnis erschrecken: Die EU braucht diesen "Deal", um ihr rissiges Fundament zu kitten.

Von der Wertegemeinschaft ist wenig übrig

leitartikel@swp.de

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29.03.2016, 08:30 Uhr
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