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Palmer stellt Rechtsanspruch 2013 in Frage

Kita-Ziele kaum zu schaffen

Vor allem in Städten fehlen noch viele Kita-Plätze, um den Anspruch darauf rechtzeitig zu erfüllen. Es gibt große Zweifel, dass der Zeitplan zu halten ist.

31.05.2012

Von DPA/EPD

Stuttgart/Berlin. Der ab August 2013 gültige Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz lässt sich im Südwesten nach Einschätzung der Kommunen nicht überall erfüllen. Der Anspruch werde "aller Voraussicht nach nicht flächendeckend eingelöst werden können", sagte die Sozialdezernentin des Städtetags Baden-Württemberg, Agnes Christner. Insbesondere in größeren Städten werde der Bedarf deutlich über der gesetzlich vorgegebenen Betreuungsquote von 34 Prozent liegen. Es sei mit Klagen von Eltern zu rechnen, aus denen auch Schadensersatzansprüche erwachsen könnten.

Im grün-roten Lager ist derweil eine Diskussion um mögliche Folgen entbrannt. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte, man werde den Rechtsanspruch wahrscheinlich verschieben und sich eine Übergangslösung ausdenken müssen. In der Ausführung des Gesetzes seien zu viele Fehler gemacht worden. Eine Mitschuld gab Palmer auch den Ländern. Diese hätten viel von den Bundesmitteln für die Kommunen "unterwegs abgezweigt".

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf Palmer Ignoranz gegenüber den grün-roten Bemühungen um den Krippenausbau vor. "Das Land hat nicht geschlafen, sondern nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein", sagte Schmiedel, der am Rechtsanspruch nicht rütteln will. Palmer betonte, das Land sei aufgewacht, aber die Vorgängerregierung "hat tief geschlafen".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte, sie werde am vereinbarten Rechtsanspruch festhalten. Sie stellte in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm vor, mit dem der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beschleunigt werden soll. Unter anderem sind befristete Lohnkostenzuschüsse für Tagesmütter und zinsgünstige Kredite für Kommunen vorgesehen. Außerdem sollen zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. "Das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden", sagte Schröder. Nach Schätzungen ihres Ministeriums fehlen bundesweit noch 130 000 bis 160 000 Betreuungsplätze.

Die EU-Kommission äußerte sich in ihren jährlichen "länderspezifischen Empfehlungen" beunruhigt über den schleppenden Kita-Ausbau in Deutschland. Dadurch fehlten viele Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

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Erstellt:
31. Mai 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Mai 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2012, 12:00 Uhr

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