Keine rasche Rückkehr zur Sparsamkeit

Brüssel. Die EU-Staaten sollen wohl auch nächstes Jahre freie Hand zum Schuldenmachen bekommen, um ihre Wirtschaft gegen die Corona-Pandemie zu unterstützen. Die europäischen Schulden- und Defizitregeln sollten auch 2022 ausgesetzt bleiben, teilte die EU-Kommission mit. Es sei wichtig, die Wirtschaftshilfen nicht zu schnell zurückzufahren.

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt besagt, dass die EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von nicht mehr als 3 Prozent und eine Schuldenquote von nicht mehr als 60 Prozent haben dürfen, jeweils gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Diese Regeln sind zu Beginn der Corona-Krise ausgesetzt worden, damit die Regierungen ihrer Wirtschaft helfen können.

Nun geht es darum, wann die Zügel wieder angezogen werden könnten. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Paolo Gentiloni schlugen als Anhaltspunkt dafür die Rückkehr zu einer Wirtschaftsleistung wie 2019 vor. Nach der jüngsten Konjunkturprognose wird das für die EU nicht vor Mitte 2022 erwartet.

Die hohe Verschuldung etwa in Italien oder Griechenland rufen vor allem in Deutschland Besorgnis hervor. CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte die Ankündigungen der Kommission. Nötig sei eine Exit-Strategie in der Fiskalpolitik, ähnlich wie beim Lockdown. dpa