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Ravensburg

Keine Wahlrechtsreform vor Kommunalwahl 2019

Das Kommunalwahlrecht wird in Baden-Württemberg vorerst nicht angetastet.

12.02.2018

Von dpa/lsw

Eine Wählerin gibt im Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Ina Fassbender/Archiv dpa/lsw

Ravensburg. Vor der Kommunalwahl wird es nach Einschätzung des Innenministeriums keine Änderung des Wahlrechts geben, sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU) der dpa. Die «Schwäbischen Zeitung» (Dienstag) zitierte den Sprecher mit den Worten: «Man hat sich geeinigt, vor der Kommunalwahl 2019 keine Änderung des Wahlrechts anzugehen».

Die kommunalen Spitzenverbände hatten eine Änderung des Zählmodus gefordert. Sie argumentieren, dass durch das Verfahren, das seit der Wahl 2014 angewandt wird, Kleinstparteien überproportional in den Kommunalparlamenten vertreten seien. Das Innenministerium hält die vom Städtetag vorgeschlagene Berechnungsmethode für «verfassungsrechtlich sehr problematisch». Schlimmstenfalls müsste sogar die Kommunalwahl wiederholt werden - «dies ist unbedingt zu vermeiden», erklärte Innenminister Thomas Strobl.

Dennoch will Grün-Schwarz nach dem Bericht das Verfahren «weiterentwickeln», wie die Partner es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.

Eine Wählerin gibt im Wahllokal ihre Stimme ab. Foto: Ina Fassbender/Archiv dpa/lsw

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Erstellt:
12. Februar 2018, 18:25 Uhr
Aktualisiert:
12. Februar 2018, 20:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2018, 20:10 Uhr

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