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„Keine Stabilität ohne Russland“
FDP-Chef Christian Lindner war zu Gast in unserer Berliner Redaktion. Im Interview sagt er, wieso Russland eine wichtige Rolle in der westlichen Friedenspolitik spielt. Foto: Ute Grabowsky/ photothek.net
FDP

„Keine Stabilität ohne Russland“

Der Bundesvorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, wirbt dafür, dass der Westen Moskau wieder stärker einbindet. Das sei wichtig, um die derzeitigen Krisen zu überwinden.

20.04.2018
  • STEFAN KEGEL

Berlin. Christian Lindner ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP. Für die Liberalen war er bei der letzten Bundestagswahl der Hoffnungsträger. Nachdem die Jamaika-Verhandlungen geplatzt waren, war auch der Traum von der Regierungsbeteiligung ausgeträumt. Im Interview spricht Lindner darüber, was die FDP nun bewegt. Dazu zählen der Umgang mit Russland, die Syrien-Krise und Europa.

Ihre Partei war im Wahlkampf das Sinnbild der Einigkeit. Nun, in puncto Russland, kehrt der Streit zurück. Oder täuscht das?

Christian Lindner: Das täuscht. Wir sind einig, aber natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen in einer liberalen Partei. Zu Russland haben wir Mehrheitsbeschlüsse, die Wolfgang Kubicki in einem Aspekt neu aufrollen will.

Er hat sich als stellvertretender Parteichef und Bundestags-Vizepräsident für ein Ende der Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen.

Die ganze FDP will neues Denken in der Russland-Politik. Eine Eskalationsspirale muss verhindert werden. Es gibt keine Lösung der Krisen auf der Welt und keine Stabilität in Europa ohne Russland. Wolfgang Kubicki will aber den zweiten Schritt vor dem ersten gehen. Davon hat er uns noch nicht überzeugt. Um das Verhältnis zu Russland zu entspannen, sollten wir stattdessen mehr Konsequenz, etwa in der Abwehr von Cyber-Attacken, mit neuen Dialogangeboten verbinden.

Wie könnten die aussehen? Außenminister Heiko Maas will das ja auch.

Von Herrn Maas kenne ich nur die Forderung nach mehr Härte. Wir schlagen vor, Putin wieder in den Kreis der führenden Wirtschaftsnationen der Welt einzuladen, nicht als G8, aber im G7+1-Format. Nach den Verabredungen von Minsk hängt Entspannung stark auch von Fortschritten der ukrainischen Regierung ab, die Zusagen schuldig geblieben ist. Das muss abgekoppelt werden. Solche Angebote könnten Russland eine Positionsverschiebung erleichtern. Man kann diese Kooperation aber nur bewirken, wenn man konsequent auftritt. Sonst bestätigt man nur die Hardliner im Kreml, die denken, dass der Westen schwach ist.

Der Umgang mit Russland wird auch bei einer Lösung für Syrien eine Rolle spielen. Sogar in der CDU gibt es Stimmen, die direkte Verhandlungen mit Staatschef Assad fordern.

Syrien zu befrieden, wird nicht mit Militär möglich sein, sondern nur mit Diplomatie. Wir begrüßen, dass es solche Initiativen nun gibt. Ich halte es aber für falsch, dass aus den Reihen der Union jetzt offen ausgesprochen wird, dass man Herrn Assad als Teil einer Übergangslösung bereits vor Gesprächen akzeptiert. Wir haben eines gelernt: Öffentliche Auseinandersetzungen wie im Weltsicherheitsrat bringen keine Lösung. Wie wäre es, wenn man sich am Oslo-Prozess orientieren würde, der in den 1990er-Jahren zwischen Israel und den Palästinensern Entspannung gebracht hat? Man sollte also Sonderbotschafter mit Verhandlungsmandat einsetzen, die hinter verschlossenen Türen ausloten, was möglich ist. Dass Russland, die Türkei und der Iran mit am Tisch sitzen müssen, versteht sich von selbst.

Nicht nur das Thema Syrien spaltet Europa. Das zeigt sich an den Reaktionen auf die Europa-Visionen des französischen Präsidenten. War es das mit der Europafreundlichkeit?

Es ist ein Irrtum, Europafreundlichkeit mit der Vergemeinschaftung von Finanzen, Schulden und Risiken in Europa zu verwechseln. Teile der CDU, die SPD und die Grünen treten so auf. In der Union wird das nun debattiert. Damit hat Deutschland keine klare Position mehr.

Was müsste passieren?

Ich wünsche mir eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron. Deutschland sollte viele seiner Vorstellungen aktiv unterstützen: die Schaffung einer europäischen Armee, die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Stärkung gemeinsamer Investitionen in neue Technologien. Auf der anderen Seite hat er auch Ideen, die wir nicht weiterverfolgen können, vor allem in der Finanzpolitik.

Das sind genau die Themen, die Macron so am Herzen liegen.

Unsere Philosophie ist, dass man die Regeln stärken und die finanzpolitische Eigenverantwortung in unserer Währungsunion wiederherstellen muss. Und dass die Krise überwunden werden kann, indem man nicht mehr Politik auf Pump macht, sondern die Wirtschaftskraft durch Reformen stärkt. Das war die deutsche Position, an der die FDP immer festgehalten hat. Es darf nicht sein, dass deutsche Kunden von Sparkassen und Volksbanken für marode Institute in Italien zahlen sollen.

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20.04.2018, 06:00 Uhr
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