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Leitartikel EU

Keine Kraft

Angela Merkel ist dafür, Jean-Claude Juncker auch. Und Außenminister Heiko Maas sowieso; er hat die Forderung jetzt noch einmal mit seinem französischen Kollege Jean-Yves Le Drian in ein Papier zur Stärkung der EU eingebaut.

24.06.2019

Von ELLEN HASENKAMP

Berlin. Weg mit der Einstimmigkeit in der Außenpolitik, her mit den Mehrheitsentscheidungen, lautet die Devise. Nie wieder Blockade, weil ein paar Länder nicht mitmachen wollen. Das klingt verlockend. Zumal nach dem jüngsten EU-Gipfel, bei dem Europa gerade seine Fähigkeit zur Selbstblockade demonstriert hat – auch wenn es diesmal nicht um die Außenpolitik ging.

Europa, das ist Konsens, soll auf der Weltbühne kraftvoller auftreten. Auf die USA ist kein Verlass mehr, China hat eigene Pläne und Russland wenig Interesse an Zusammenarbeit, also muss die EU ran. Nach innen geschlossener und nach außen wirkungsvoller, so soll die Union der Zukunft aussehen. Um aber das Gewicht der 500 Millionen Bürger einbringen zu können, kann nicht ständig auf den letzten Widerspenstigen gewartet werden. Beispiele für die Mühsal gibt es genug. Da war der zähe Abstimmungsprozess in Sachen Venezuela. Sich schnell und entschlossen hinter Juan Guaidó als Interimspräsidenten zu stellen, scheiterte unter anderem am Widerstand Italiens. Oder es hakte bei der gemeinsamen Erklärung zum Treffen mit der Arabischen Liga, weil Ungarn der Verweis auf den UN-Migrationspakt nicht passte. Und auch bei den Versuchen zur Bewältigung des Syrien-Kriegs ist die EU mangels Einmütigkeit ein Ausfall.

Doch wäre wirklich alles besser, wenn langwierige Diskussionen per Abstimmung beendet werden könnten? Ganz so klar liegt der Fall nicht. Ein Beispiel aus der Vergangenheit illustriert das Dilemma. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurde, unter anderem auf deutschen Wunsch hin, ein Mehrheitsvotum über die Verteilung Zehntausender Flüchtlinge durchgesetzt. Die Entscheidung war getroffen, aber das Problem nicht gelöst. Im Gegenteil. Die vier überstimmten Staaten Tschechien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei fühlten sich übergangen, von „Diktat“ war anschließend die Rede. Das Ergebnis war nicht Einheit, sondern Spaltung. Die unterlegenen Länder boykottierten den Beschluss, er wurde zum Anlass für Vorwürfe und Klagen. Auch in der Außenpolitik geht es immer wieder um Entscheidungen von nationaler Tragweite, die Traditionen und Selbstverständnis berühren.

Wer die Einstimmigkeit in dem Bereich aufgeben will, muss sich über einen Effekt also im Klaren sein: Das Prinzip würde die Idee des Europa der zwei Geschwindigkeiten verstärken. Eine Gruppe geht voran, eine andere bleibt zurück. Hinzu kommt: Der Weg zur Einführung von Mehrheitsentscheidungen ist mühsam. Zwar könnten die Mitgliedstaaten schon jetzt bei außenpolitischen Entscheidungen auf ihr Veto verzichten. Das allerdings müssten sie einstimmig tun. Für die große Variante müsste eine Vertragsänderung her. Für ein solch mühsames und zeitraubendes Unterfangen aber hat Europa derzeit keine Kraft.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
24. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. Juni 2019, 06:00 Uhr

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