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Sozialbeiträge

Keine Entlastung für Eltern

Dass Eltern und Kinderlose die gleichen Beiträge in die Sozialversicherungen einzahlen müssen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied der 12. Senat des Bundessozialgerichts in Kassel.

01.10.2015
  • DPA/KNA

Kassel "Ein Verfassungsverstoß liegt nach Auffassung des Senats nicht vor", sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Kretschmer. Es gebe zwar eine allgemeine Pflicht des Gesetzgebers zum Familienlastenausgleich, aber keinen Anspruch auf eine konkrete Höhe. Außerdem würden Familien bereits begünstigt.

Geklagt hatte mit Unterstützung des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) eine Familie aus Freiburg . Endgültig entschieden ist der Fall damit aber nicht. Die Kläger kündigten bereits eine Verfassungsbeschwerde an. Er sei entsetzt über die Begründung, sagt Thorsten Kingreen, ein Anwalt der Familie. "Dass der Weg irgendwann nach Karlsruhe führt, ist kein Geheimnis." Nach Berechnungen der Kläger sollte Eltern rund 220 Euro pro Kind und Monat als Entlastung zustehen, dafür müssten Kinderlose etwa 50 Euro pro Monat mehr zahlen.

In der Pflegeversicherung zahlen Eltern weniger als Kinderlose. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 wurde im Kinder-Berücksichtigungsgesetz festgehalten, dass Kinderlose zur Pflegeversicherung einen Zuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zahlen müssen.

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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