"Schwarzer Donnerstag": Mappus wusste von Einsatz im Schlossgarten

Keine Belege für politische Einflussnahme auf die Polizei

Ein ungewöhnlich harter Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner sorgte vor zwei Jahren für Empörung. Handelten die Polizisten so, weil der damalige Regierungschef Mappus es wollte? E-Mails belegen das nicht.

28.11.2012

Von BETTINA GRACHTRUP, DPA

Stuttgart Die E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) enthalten keine Hinweise für eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten im September 2010. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Dienstag mit. Sie bezog sich auf E-Mails, die bei einer Durchsuchung der Staatskanzlei am 30. August 2012 beschlagnahmt worden waren. Diese zeigten, dass Mappus von den Umständen des geplanten Einsatzes zwar gewusst habe und regelmäßig informiert worden sei. "Es konnte aber nicht festgestellt werden, dass er in Bezug auf den Termin oder die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes Einfluss nahm."

Der 30. September 2010 ging als "Schwarzer Donnerstag" in die Landesgeschichte ein. Beim ungewöhnlich harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner wurden rund 100 Menschen verletzt, auch Polizisten. Im Zuge der Ermittlungen zum umstrittenen ENBW-Deal, aber auch für die Ermittlungen gegen am Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten beteiligte Polizisten, stellte die Staatsanwaltschaft im August Mails von Mappus (CDU) aus dem Herbst 2010 sicher. Vor allem die Grünen erhofften sich davon neue Erkenntnisse zu den Vorgängen im Schlossgarten.

Für die Grünen ist das Thema nicht erledigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, sagte: "Im Untersuchungsausschuss zum 30. September 2010 haben wir klar festgestellt, dass Mappus unmittelbar vor dem Einsatz das Heft des Handelns an sich gezogen hatte. Er selbst hatte kurzfristig zur entscheidenden Besprechung am Vorabend eingeladen, bei der Datum, Art und Umfang des Polizeieinsatzes festgezurrt wurden." Für Sckerl ist klar: "Mappus hatte beim ,Schwarzen Donnerstag seine Finger im Spiel."

Thomas Blenke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderte Sckerl auf, "endlich damit aufzuhören, ständig mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, es möge schon etwas hängen bleiben." Es dränge sich die Frage auf, ob es Sckerl wirklich um die Aufklärung der Tatsachen gehe oder "eine Art von Verfolgungswahn". "Es ist schon bedenklich, dass Herr Sckerl dabei offenbar sogar dem eindeutigen Untersuchungsergebnis der Staatsanwaltschaft misstraut." Mit der Erklärung der Staatsanwälte sei eindeutig geklärt, dass der frühere Ministerpräsident keinen Einfluss auf die Durchführung des Polizeieinsatzes genommen habe.

Sckerl erneuerte gleichwohl die Forderung seiner Fraktion, selbst Einblick in die Unterlagen zu erhalten. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte hingegen, die Ermittler dürften die E-Mails mit Bezug zum Polizeieinsatz im Schlossgarten nicht an den Landtag geben, da es keine Rechtsgrundlage gebe. Der Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet. Da die Frage der möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz aber breit diskutiert wurde, wertete die Staatsanwaltschaft die E-Mails auch auf diesen Aspekt hin aus. Das Ergebnis: "Es gibt keine Hinweise auf eine politische Einflussnahme", teilte die Behörde mit.

Die Ermittlungen gegen die Polizisten, die die Wasserwerfer im Schlossgarten steuerten, laufen noch. Den Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Auch die Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreue im Zuge des ENBW-Deals dauern an.

Mappus hatte das Geschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis für den Rückkauf der Anteile des Karlsruher Energiekonzerns ENBW von der französischen EdF im Dezember 2010 sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

Hausdurchsuchung bei Stefan Mappus im August: Die E-Mails des Ex-Regierungschefs ergaben keine Hinweise auf Beeinflussung der Polizei.

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Erstellt:
28. November 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
28. November 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 28. November 2012, 12:00 Uhr

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