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Keine Ausnahme für Modelldorf
In Tempelhof müssen Gebühren gezahlt werden. Foto: Gemeinschaft Tempelhof
Genossenschaftliche Gemeinschaft muss Rundfunkbeitrag zahlen

Keine Ausnahme für Modelldorf

Ein soziales Experimentierfeld soll die Modellsiedlung Tempelhof sein. Der Versuch mit neuen Formen des Rundfunkbeitrags ist jedoch gescheitert.

09.08.2016
  • HANS GEORG FRANK

Kreßberg. Wo eine Werkstätte für Behinderte aufgegeben wurde, dort ist eine „Zukunftswerkstatt“ entstanden. Der Tempelhof, Teil der Gemeinde Kreßberg im Kreis Schwäbisch Hall, entwickelt sich seit dem Kauf des Areals im Jahr 2010 zu einem viel beachteten „gesellschaftlichen Experimentierfeld“. „Wir wollen andere inspirieren, gute Ideen von hier mitzunehmen“, verbreiten die Macher über ihre Vision. Schließlich wollen sie nichts weniger als „die Welt verändern“. Geld, heißt es in den Tempelhof-Prinzipien, solle „lebendige und lebensfördernde Prozesse anregen“. Auf einem finanziellen Sonderweg wurde die Genossenschaft von zwei Gerichten allerdings gestoppt.

Die „Gemeinschaft Tempelhof“ wollte ihre Mitglieder von den Rundfunkbeiträgen entlasten. Deshalb meldete sie beim SWR eine „Betriebsstätte“ an, einzelne Wohnungen sollten von der Zwangsabgabe (monatlich derzeit 17,50 Euro) befreit sein, weil es sich um eine „Gemeinschaftsunterkunft“ handle, wurde behauptet. Tatsächlich sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) im zweiten Absatz des Paragrafen 3 eine Befreiung von der Gebühr vor für „Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate“. Diese Definition nahmen die Tempelhöfer für sich in Anspruch und verweigerten die individuelle Zahlung. Auch bei ihnen gebe es, wegen „weitreichender Kontrollbefugnisse und Betretungsrechte“, wie in einer Kaserne eben „wenig Privatsphäre“. Die nicht abgeschlossenen Zimmer würden den Bewohnern „nach sozialen Aspekten zugewiesen“, wurde die Klage begründet, nachdem der SWR auf die Zahlung gepocht hatte.

Das Verwaltungsgericht in Stuttgart ließ sich aber nicht überzeugen, es wies die Klage ab. An der Entscheidung konnte der Verwaltungsgerichtshof als nächst höhere Instanz keinen Fehler entdecken und lehnte die Berufung in einem unanfechtbaren Beschluss ab, wie gestern mitgeteilt wurde. Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es um einen Streitwert von 4315 Euro.

Der zweite Senat verwies darauf, dass auch Studenten- und Schwesternwohnheime nicht als Gemeinschaftsunterkünfte angesehen würden. Diese müssten einem „gesetzlich anerkannten Zweck“ dienen, der wiederum nur dann erfüllt werden könne, wenn es sich um „eine geschlossene, weil nicht jedermann offen stehende Einrichtung“ handle. Dies sei der Fall bei Kasernen wegen der „Gewährleistung der Wehrfähigkeit“. Auch die Unterbringung von Asylbewerbern falle darunter, weil sie der „Durchführung des Verfahrens“ diene. Selbst Internate gelten als Ausnahme, da die schulische Ausbildung flankiert werde.

Im Tempelhof werden neue Mitglieder, die 30 000 Euro einbringen müssen, erst nach einjähriger „Annäherung“ aufgenommen. In dem Rechtsstreit wurde nun bekannt, dass sie sich in der Modell-Siedlung solchen Einschränkungen fügen müssen, „wie dies im Fall der Unterbringung in einer Kaserne oder einem Internat der Fall wäre“, heißt es im Urteil des VGH. Derzeit leben in der sozial-ökologischen Mustersiedlung rund 100 Erwachsene und über 40 Kinder.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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