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„Kein guter Tag für Stuttgart“
Viele Pläne, die Fritz Kuhn geschmiedet hat, hängen von der Fertigstellung des Bahnhofs ab. Foto: Leif Piechowski
S 21

„Kein guter Tag für Stuttgart“

OB Fritz Kuhn fordert vom Bund, die Verantwortung für die Kostensteigerung zu übernehmen. Die Auswirkungen auf die Stadt sind gravierend.

30.11.2017
  • DOMINIQUE LEIBBRAND

Stuttgart. Es ist ein grauer, nasskalter Tag in Stuttgart. Am Abend soll der Weihnachtsmarkt eröffnet werden, die Buden vor dem Rathaus stehen, die Lichterketten hängen. Doch feierliche Adventsatmosphäre will noch nicht aufkommen. Drinnen, im Rathaus, kann davon sowieso keine Rede sein. Ungläubig, aufgeregt, aber auch abgestumpft – so lässt sich der Stimmungsmix wohl besser beschreiben. Als Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) um 14.30 Uhr bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor die Journalisten tritt, hat es draußen wieder begonnen zu regnen.

Der OB presst die Lippen zusammen, holt seine Lesebrille aus der Jacketttasche, stellt dann in der für ihn typischen Tonlage des Erklärers fest: „Das ist kein guter Tag für Stuttgart, das sind schlechte Nachrichten.“ Kein Poltern, kein Toben. Was sich wohl auch damit erklären lässt, dass sich bereits erahnen ließ, was am Vormittag bekannt wurde: Stuttgart 21 wird teurer und dauert länger. Konkret soll das Bahnprojekt mehr als eine Milliarde Euro mehr kosten, womit nun ein Betrag von 7,6 Milliarden Euro im Raum steht, sowie erst 2024 fertig gestellt werden. Das geht aus Papieren hervor, die an Mitglieder des Bahnaufsichtsrats verschickt wurden.

Nicht über Richter austragen

Wer jetzt die Verantwortung übernehmen muss, ist für Kuhn klar: die Bahn und der Bund. Immerhin habe die Kanzlerin S 21 einst als Projekt der deutschen Ingenieurskunst von europäischer Bedeutung angepriesen. Sein Appell: Im Rahmen der Regierungsbildung solle der Bund seine Verantwortung materiell untermauern, damit die Übernahme der Mehrkosten nicht über die Richtertische ausgetragen werde.

Im Umkehrschluss heißt das: Stuttgart will sich nicht an den Mehrkosten beteiligen. Kuhn: „Für uns gilt der vereinbarte Kostendeckel.“ 2009 hatten sich die Projektpartner – Bahn, Bund, Land, Stadt, Flughafen und Verband Region Stuttgart – auf eine Kostenaufteilung geeinigt. Stuttgarts Anteil wurde auf 292 Millionen Euro taxiert. Die Kosten für das Gesamtprojekt wurden seinerzeit mit 4,5 Milliarden angegeben, später stiegen sie auf 6,5 Milliarden, jetzt also auf 7,6 Milliarden. Die Sprechklausel, nach der bei etwaigen Kostensteigerungen nachverhandelt werden kann, gelte nur zwischen Bahn und Land. Hintergrund: 2016 hat die Bahn alle Projektpartner auf die Beteiligung an den damals schon bekannten Mehrkosten verklagt. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden. Kuhn sieht die Stadt nicht in der Pflicht, er finde es jedoch nur noch „schwer erträglich“, dass eine Summe von mittlerweile 3,1 Milliarden Euro Prozessrisiko für alle Projektpartner sei.

In Kuhns Augen hat die Stadt Stuttgart ihren Soll erfüllt: „Wir haben alles getan, damit die Bahn Zeitverluste aufholen kann.“ Man habe sich „extrem kooperativ“ gezeigt, etwa beim Thema Naturschutz. „Wir tun alles und werden deshalb schon die Frage stellen: Stimmt das wirklich mit 2024? War's das jetzt? Oder erleben wir das noch öfter?

Schon jetzt sind die Folgen für die Landeshaupt gravierend: aus verkehrlicher und auch aus städtebaulicher Sicht. Ist der Bahnhof erst tiefergelegt, soll auf den frei werdenden Gleisen ein neues Stadtviertel entstehen. 85 Hektar Fläche werden frei. Dort sollen nicht nur Kultureinrichtungen realisiert werden, sondern auch 7500 Wohneinheiten, die auf dem angespannten Markt dringend benötigt werden. „Bei dem Druck, den wir haben, wollten wir so schnell wie möglich bauen“, sagt Kuhn. Stattdessen müsse das Vorhaben um weitere Jahre nach hinten verschoben werden.

2018 will die Stadt eigentlich einen Wettbewerb für das sogenannte Rosensteinquartier ausloben. Neben Wohnungen sollen dort auch Gebäude für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 geplant werden. 2027 deshalb, weil die IBA 100 Jahre nach der preisgekrönten Weissenhofsiedlung auf dem Stuttgarter Killesberg eingeweiht werden soll. Ein Zeitplan, der nicht mehr zu schaffen ist. Selbst wenn Stuttgart 21 tatsächlich 2024 fertig werden sollte, dauert es weitere Jahre, bis die Gleisflächen für Neubauten zur Verfügung stehen.

Bahnhof schnell fertig bauen

Die IBA zu verschieben, kommt für Kuhn aber nicht infrage. Man werde andere Flächen in der Stadt suchen, obendrein sei es eine Bauausstellung der ganzen Region. „Es ist nur schade, dass wir 2027 auf der Fläche keine Gebäude fertigstellen können.“ Laut der geltenden Vereinbarung zwischen Stadt und Bahn sollte das Areal Ende 2021 übergeben werden – für jede Verzögerung stehen der Stadt vonseiten der Bahn Strafzinsen zu.

Grundsätzlich stellt der einstige S-21-Gegner Kuhn die Tieferlegung des Bahnhofs nicht infrage. „Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt schnell weitergebaut werden muss.“ Von der Bahn erwarte er, dass das neue Gutachten zu Zahlen und Kosten jetzt schnellstmöglich auf den Tisch komme.

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30.11.2017, 06:00 Uhr
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