Kein einziger Kilometer neue Schiene im Jahr 2020

Berlin. Stotternder Schienenneubau: Trotz Rekordinvestitionen ist 2020 kein Kilometer Schiene neu in Betrieb genommen worden. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung hervor, die dieser Zeitung exklusiv vorliegt. So könne es die Mobilitätswende nicht gelingen, kritisieren die Grünen und einer der größten Bahnverbände Deutschlands.

Das Ziel der Bundesregierung ist eigentlich, die Fahrgastzahlen auf der Schiene im Vergleich zum Jahr 2015 zu verdoppeln und den Anteil des Güterverkehrs von derzeit stagnierenden 18 Prozent auf 25 Prozent zu steigern. Deshalb investiert der Bund jährlich immer mehr in den Neu- und Ausbau des Schienennetzes. Waren es nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2009 noch 1,4?Milliarden Euro, sind es 2020 knapp 2,1?Milliarden gewesen.

Trotz der steigenden Investitionen geht es mit dem Neubau aber nicht voran. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, führt das auch auf die Priorisierung der Straße zulasten der Schiene zurück. „Die CSU macht im Bundesverkehrsministerium seit über zehn Jahren eine Straßenbau-first-Verkehrspolitik und vernachlässigt dabei sträflich den Ausbau der Schieneninfrastrukturen“, sagt Kindler. Zum ersten Mal überhaupt soll im Jahr 2022 mehr Geld für die Schiene statt die Straße zur Verfügung stehen.

„Dass im letzten Jahr nicht ein einziger Kilometer neue Schienenstrecken in Betrieb genommen wurde, ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis“, kritisiert Kindler. „Für die Verkehrswende brauchen wir endlich Tempo beim Schienenausbau, zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Geld für die Schiene“, fordert Kindler.

Kritik am Stillstand übt auch der Branchenverband Allianz pro Schiene. „Mit einem schrumpfenden oder bestenfalls stagnierenden Gleisnetz lässt sich keine Verkehrswende erreichen“, sagt Geschäftsführer Dirk Flege.