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Bürgerkrieg keine außergewöhnliche Härte

Kein Visum für in Syrien gestrandete Verwandte

Die Verwandten der aus dem Irak nach Tübingen geflohenen Familie Al-Mhammedawi sitzen seit fast zwei Jahren in Damaskus fest. Dass sich Syrien in einem Bürgerkrieg befindet, ist für das Auswärtige Amt keine „außergewöhnliche Härte“ – deshalb sieht das Landesinnenministerium keine Möglichkeit für eine Einreise.

08.02.2012
  • Jonas Bleeser

Tübingen. Täglich zeigen die Nachrichten Bilder der Gewalt aus Syrien: Die Armee schießt auf Demonstranten, Deserteure liefern sich Scharmützel mit Soldaten, Bombenanschläge töten Menschen. Das Auswärtige Amt fordert mit Nachdruck alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, zur Ausreise aus Syrien auf – die Situation ist zu gefährlich. Für in Syrien gestrandete Flüchtlinge aus dem Irak dagegen sieht es „keine außergewöhnliche Härte“. Und wegen dieser Einschätzung nimmt das Land Baden-Württemberg die Verwandten der Tübinger Familie Al-Mhammedawi nicht auf.

Syrien schien für viele Flüchtlinge aus dem Irak ein sicherer Hafen: Zu Hunderttausenden gingen in den vergangenen Jahren Irakis über die Grenze in das Nachbarland, aus Angst vor der Gewalt und dem Chaos in ihrer Heimat. Darunter waren auch die Verwandten der seit 2009 in Tübingen lebenden Al-Mhammedawis.

Vor drei Jahren nahm Deutschland auf Bitten der Vereinten Nationen einmalig 2500 Flüchtlinge aus dem Irak auf. Doch nur ein Teil der Al-Mhammedawis schaffte es bis ins sichere Deutschland. Zwei Söhne blieben mit ihren Familien in Bagdad. Im Februar 2010 zerriss dann eine Bombe Waleed Khayoon Al-Mhammedawi – immer wieder war die schiitische Familie in ihrem mehrheitlich von Sunniten bewohnten Stadtviertel bedroht worden. Bei der Polizei konnte oder wollte ihnen niemand helfen.

Nach dem Mord floh Waleeds Witwe mit den vier Kindern nach Syrien, kurz darauf folgte ihr Schwager mit seiner Familie. Zu elft leben sie nun nahezu mittellos in zwei kleinen Zimmern in einem Vorort in Damaskus – und hoffen auf einen Weg, zu ihren Verwandten nach Tübingen zu kommen.

Seit nun fast drei Jahren setzen sich der in Tübingen lebende Vater Abdulhussein Khayoon Al-Mhammedawi, seine Frau Faheema, Sohn Ali und Schwiegertochter Marjam für einen Nachzug ihrer Verwandten ein. Unterstützt werden sie von den Flüchtlingshelfern der Gruppe „Save Me“ und vom Tübinger Rechtsanwalt Manfred Weidmann.

Die Voraussetzungen für eine Rettung schienen nicht ungünstig, das Aufenthaltsgesetz ermöglicht auch Bundesländern, Flüchtlinge direkt aufzunehmen (siehe Kasten). Doch dann kam im Dezember die niederschmetternde Einschätzung des Auswärtigen Amtes: Es gebe nach Gesprächen mit den Betroffenen „keine konkreten Anzeichen für eine akute Gefährdung von Leib und Leben in Bezug auf die beiden Familien.“ Wegen dieser Beurteilung sah das Landesinnenministerium daher keine rechtliche Möglichkeit für eine Familienzusammenführung. Die letzten Telefonate der Al-Mhammedawis aus Damaskus klangen anders: Sie berichteten ihren Tübinger Verwandten, dass die Familien in ständiger Angst leben. Die Irakis werden vom Assad-Regime zwar geduldet. Doch in den Wirren des schwelenden Bürgerkriegs genießen sie keinerlei Schutz durch die Behörden und leben in bitterer Armut. Und es kommt zu Übergriffen: Unlängst seien fünf Iraker, die nichts mit den Aufständen oder sonstigen Konflikten zu tun hatten, nahe der Unterkunft der Al-Mhammedawis auf offener Straße erschossen worden – von wem, ist unklar.

Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid besuchte die in Tübingen lebenden Al-Mhammedawis kürzlich gemeinsam mit ihrem Parlamentskollegen Daniel Lede Abal von den Grünen. Beide Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine gemeinsame Linie verpflichtet: „Wir erkennen die Notwendigkeit der Aufnahme schutzbedürftiger Personen an und werden uns im Rahmen bundesweiter Programme für Resettlement (Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus Drittländern) zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten.“ Die Situation sei für viele Familien in Syrien problematisch, „aber die Al-Mhammedawis sind schon in einer besonderen Lage“, findet Haller-Haid. Sie hat sich ans (SPD-geführte) Innenministerium gewandt und sich für eine Familienzusammenführung stark gemacht – eine Antwort auf ihre Anfrage steht indes noch aus.

Auf TAGBLATT-Nachfrage verweist man dort auf Berlin: Man habe den Vorschriften entsprechend über das Bundesinnenministerium eine erneute Anfrage beim Auswärtigen Amt gestellt, ob sich die Gefährdungslage aktuell geändert habe. „Das kann man ja nicht vom Fernsehsessel aus entscheiden“, sagt Pressesprecher Andreas Schanz. Bei einer entsprechenden Einschätzung, so Stefan Lehr, Leiter des Referats Aufenthalts- und Asylrecht, würde man sich einer Visumserteilung „nicht widersetzen.“

Die deutsche Bundesregierung nimmt keine weiteren Irak-Flüchtlinge auf. Anträge auf Familiennachzug werden grundsätzlich abgelehnt. Doch das Aufenthaltsgesetz bietet nach § 22 auch den Bundesländern in Fällen von „außergewöhnlicher Härte“ die Möglichkeit, Flüchtlinge aufzunehmen – wenn das Innenministerium und eine lokale Ausländerbehörde zustimmen. Dies ist in Tübingen gegeben, denn außer den Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal (Grüne) und Rita Haller-Haid (SPD) setzt sich auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für die Al-Mhammedawis ein. In einem Brief an den Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) bat er um eine Aufnahme aus dringenden humanitären Gründen.

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08.02.2012, 12:00 Uhr
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