Kein Tempo 30 im Hagellocher Weg

Das teilte Baubürgermeister Cord Soehlke am Donnerstag im Planungsausschuss des Tübinger Gemeinderats mit. Die Gremienmitglieder hatten im Januar die Verlängerung der Zone beschlossen, obwohl Soehlke darauf hingewiesen hatte, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Das habe sich nun bestätigt, so Soehlke. Die Verwaltung habe beim Regierungspräsidium (RP) nachgefragt, ob es die Ausweisung der Tempo-30-Zone akzeptieren würde. Das RP habe verneint und darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat eine Tempo-30-Zone zwar empfehlen, nicht aber beschließen könne – für die Anordnung sei die Verwaltung zuständig. OB Boris Palmer habe sich deshalb gegen die Verlängerung der Tempo-30-Zone entschieden.  slo