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Kommentar · Bundeswehr

Kein Spielraum im Inland

30.12.2015
  • CHRISTOPH FAISST

Wenn es klemmt, ganz egal wo, soll die Bundeswehr ran. Aufgestellt zur Landesverteidigung, sind die verbliebenen kaum 180 000 Männer und Frauen längst die Reserve für alle Situationen: Sandsackschleppen bei Hochwasser in der Heimat, Expeditionen in ferne Länder, um Terroristen zu bekämpfen - und nun auch noch jene zu versorgen, die Mörderbanden in die Flucht getrieben haben.

Mit seiner Forderung, der Bundeswehr letzteres in Eigenregie zu ermöglichen und dazu das Grundgesetz zu ändern, hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der Truppe, die aufgrund immer neuer Einsätze ohnehin am Rande ihrer Belastungsfähigkeit ist, nur einen weiteren Bärendienst erwiesen.

Kein Soldat lässt sich gerne von Zivilisten einer Behörde Anweisungen geben. Doch solche Probleme wurden bisher stets durch Kooperation gelöst - etliche Einsätze der Bundeswehr bei Katastrophenlagen in Deutschland belegen das. So lässt sich Bartels Vorstoß nur in einer absurden Reihe mit den Ideen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, der die Grenzen durch die bayerische Polizei sichern lassen wollte, einordnen.

Das Grundgesetz sagt klar: Kein Spielraum im Inland für die Armee. Die Flüchtlingskrise zur Militarisierung der inneren Sicherheit zu nutzen, ist zu riskant. Bartels Ideen gehören daher schleunigst dorthin zurück, wo er sie hergeholt hat: in die Mottenkiste der Geschichte.

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30.12.2015, 08:30 Uhr
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