"Protokolle bekommen Füße"

Kein Schriftstück über Polizeieinsatz im Park

Erneut gab es vor dem Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten" keine Belege für politische Vorgaben der Landesregierung.

15.12.2010

Von BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Es waren zwei Referatsleiterinnen, Beate Schuler aus dem Umwelt- und Cornelia Ruppert aus dem Finanzministerium, denen gestern vor dem Untersuchungsausschuss einfiel, dass am 27. September das Thema Regierungserklärung auch eine Rolle in der Vorbesprechung im koordinierenden Umwelt- und Verkehrsministerium (UVM) spielte. Der diskutierte Polizeieinsatz, der die ab 1. Oktober rechtlich möglichen Baumfällarbeiten im Schlosspark absichern sollte, sollte sich nicht überschneiden mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus am 8. Oktober: "Es war klar, dass der Einsatz vorher oder weit nachher stattfinden sollte", erinnerte sich die Zeugin Schuler. In der Diskussion am 27. September, an der unter Leitung des UVM-Amtschefs Bernhard Bauer unter anderem auch Polizeipräsident Siegfried Stumpf, sein Vorgesetzter, Landespolizeipräsident Wolf Hammann, und der Stuttgart-21-Projektsprecher Udo Andriof teilgenommen hatten, sei das Thema Regierungserklärung neben anderen in die Abwägung einbezogen worden, sagte Ruppert. Von einer politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz am 30. September, der über 100 Verletzte zur Folge hatte, wollten die beiden Ministerialrätinnen aber nichts wissen. Genauso wenig wie alle anderen Zeugen an diesem Tag.

Den Umstand, dass entgegen der seit Mitte Juni geübten Gepflogenheiten weder diese Jour-Fixe-Sitzung noch jene eine Woche zuvor von ihr protokolliert worden seien, führte Schuler auf Arbeitsüberlastung zurück. An sichtlich zweifelnde Oppositionsabgeordnete gewandt sagte sie: "Es ist nichts verschwunden, ich habe keine Protokolle gemacht."

Ihr Chef Bauer hatte mit Blick auf geheimzuhaltende Details gesagt, bewusst sei vereinbart worden, keine Niederschriften von diesen Sitzungen zu machen: "Protokolle bekommen Füße." Auch über die letzte Sitzung vor dem Einsatz, am 29. September um 16 Uhr im Staatsministerium, steht nichts in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stehen.

Entschieden verwahrte sich Bauer gegen "Unterstellungen", Polizeipräsident Stumpf hätte sein dort in Anwesenheit von Mappus und Hammann endgültig präzisiertes Einsatzkonzept (in dem er auch die Mitnahme von Wasserwerfern zur Eigensicherung angekündigt hatte) auf Druck erstellt. Er kenne "wenige, die so gradlinig" wie Stumpf seien. Bauer nannte ihn einen überlegten Mann, der keine Eskalation wollte. Stumpf habe "ein gutes, in sich schlüssiges Konzept" gehabt, als er für den Einsatz am 30. September plädierte. Unter anderem habe dafür gesprochen, dass zu diesem Zeitpunkt die Parkschützer "noch auf den falschen Bäumen saßen." Der zunächst vorgesehene Beginn um 15 Uhr war nach einer Veröffentlichung im Internet auf zehn Uhr morgens vorverlegt worden.

Eine Rolle spielte gestern auch der dreiseitige Vermerk von Landespolizeipräsident Hammann, der Stumpf und andere kurz vor der Sitzung im Staatsministerium per Email erreicht hatte. Hammann hatte darin die Befürchtung geäußert, dass, wenn mehrere 1000 Personen im Park seien, eine Räumung des Geländes mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr möglich sein werde. Laut Bauer habe Mappus nachgefragt, ob ausreichend viele Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Das sei bejaht worden. "Damit war Hammann absolut einverstanden."

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Erstellt:
15. Dezember 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Dezember 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Dezember 2010, 12:00 Uhr

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