Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Kein Rosinenpicken für Beamte
Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Grundgesetz

Kein Rosinenpicken für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Streikverbot für Lehrer und andere Staatsdiener in Deutschland.

13.06.2018
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Karlsruhe. Beamte dürfen in Deutschland weiterhin nicht streiken. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte damit die Klagen von vier beamteten Lehrern ab, die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt wurden.

In Deutschland sind drei Viertel der 800 000 Lehrkräfte Beamte. Das heißt, sie sind unkündbar, haben aber spezielle Treuepflichten und dürfen nicht streiken. Die DGB-Gewerkschaften kritisieren das Streikverbot schon lange. Im konkreten Fall hatten sich vier Lehrer aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an GEW-Warnstreiks beteiligt und mussten deshalb Bußgelder von bis zu 1500 Euro bezahlen.

Die GEW machte sich Hoffnung, das Streikverbot kippen zu können, weil der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte 2009 in einem türkischen Fall ein allgemeines Streikverbot für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes für unverhältnismäßig erklärt hatte. Das Streikrecht könne nur ausgeschlossen werden, wenn Beschäftigte staatliche Hoheitsgewalt ausüben, also insbesondere bei Polizei und Militär, urteilte Straßburg damals. 2014 forderte sogar das Bundesverwaltungsgericht den Gesetzgeber zu einer Korrektur auf.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter gilt das Streikverbot allerdings unverändert fort. Die Einschränkung sei durch die im Grundgesetz erwähnten „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ gerechtfertigt (Artikel 33). Dazu gehöre seit der Weimarer Republik auch das Streikverbot für Beamte. Sonderregeln für „Randbereichsbeamte“ lehnte Karlsruhe ab.

Die Einschränkung sei vertretbar, da sich auch Beamte zu Gewerkschaften und Verbänden zusammenschließen dürfen, so die Richter. Diese Organisationen würden angehört, bevor der Gesetzgeber die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der Beamten festlege. Außerdem könnten Beamte vor Gericht das Recht auf amtsangemessene Bezahlung (Alimentation) einklagen. Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht 2015 entschieden, dass Beamte nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden dürfen. Nun wandte sich Karlsruhe gegen ein „Rosinenpicken“. Man könne nicht gleichzeitig streiken und vor Gericht auf angemessene Besoldung klagen (2 BvR 1738/12 u.a.). Christian Rath

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.06.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular