Kein Moratorium

Nach kontroverser Diskussion entschied sich der Sozialausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FB, JA und WiR für die Anhebung der Kindergartenbeiträge im Kindergartenjahr 2019/20 um durchschnittlich drei Prozent. Das Votum ist eine Empfehlung an den Gemeinderat, der die Erhöhung letztendlich beschließen muss. Die Vertreterin der Grünen, Gabriele Bundschuh-Schramm, sprach sich für die Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen aus und beantragte eine Vertagung der Entscheidung. Linken-Vertreter Emanuel Peter votierte für ein „Moratorium“ – also keine Gebührenerhöhung –, bis die Zulässigkeit eines Volksentscheids für gebührenfreie Kitas gerichtlich geklärt ist (ausführlicher Bericht folgt). ele