Rottenburg · Gebühr
Kein Moratorium
Der Sozialausschuss empfiehlt die Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
Nach kontroverser Diskussion entschied sich der Sozialausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD, FB, JA und WiR für die Anhebung der Kindergartenbeiträge im Kindergartenjahr 2019/20 um durchschnittlich drei Prozent. Das Votum ist eine Empfehlung an den Gemeinderat, der die Erhöhung letztendlich beschließen muss. Die Vertreterin der Grünen, Gabriele Bundschuh-Schramm, sprach sich für die Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen aus und beantragte eine Vertagung der Entscheidung. Linken-Vertreter Emanuel Peter votierte für ein „Moratorium“ – also keine Gebührenerhöhung –, bis die Zulässigkeit eines Volksentscheids für gebührenfreie Kitas gerichtlich geklärt ist (ausführlicher Bericht folgt). ele