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Kommentar

Kein Grund für Übermut

Was für ein Zufall: Das Bundeskabinett beschließt den "Tragfähigkeitsbericht" der öffentlichen Finanzen just an dem Tag, an dem das Finanzministerium offiziell die Gespräche mit den anderen Ressorts über den Bundeshaushalt 2017 beginnt.

18.02.2016
  • DIETER KELLER

Der sagt langfristig ein großes Defizit voraus, wenn nicht frühzeitig gegengesteuert wird. Prompt mahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine "solide Haushaltspolitik" an. Hätte jemand von dem Badener etwas anderes erwartet?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Den Tragsfähigkeitsbericht muss die Regierung einmal in jeder Legislaturperiode vorlegen. Der letzte stammt von 2011. Seither haben sich die Staatsfinanzen - dank der guten Konjunktur, weniger wegen der Sparsamkeit Schäubles und der Koalition - positiv entwickelt. Der Verdienst des Berichtes ist es, daran zu erinnern, dass die Demografie langfristig deutlich negative Folgen haben wird. Exakt wirkende Berechnungen bis zum Jahr 2060 dagegen erinnern eher an den berühmten Blick in die Glaskugel. Schon eine leichte Veränderung der Annahmen sorgt für ganz andere Ergebnisse. Das Grundfazit bleibt: Trotz hoher Ausgaben für Flüchtlinge fallen die Staatsfinanzen derzeit noch verhältnismäßig gut aus. Doch für Übermut gibt es keinen Grund.

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18.02.2016, 08:30 Uhr
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