Stuttgart

Kein Geld für Extremisten: Strobl will Regeln verschärfen

Die Landesregierung will verhindern, dass extremistische Organisationen von Fördergeldern des Landes profitieren.

02.03.2021

Von dpa/lsw

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa

Stuttgart. Mit einer Kabinettsvorlage will Innenminister Thomas Strobl (CDU) die rechtlichen Vorgaben zum Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilligen Förderungen des Landes nachschärfen. Bestehende Vorgaben für die Förderung sollen konkretisiert und ein neues Verfahren etabliert werden. Bei der wöchentlichen Regierungs-Pressekonferenz (12.00 Uhr) will Strobl zudem eine Bilanz zur Extremismusprävention ziehen.

Thema der Pressekonferenz, bei der neben Strobl auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) und Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sich den Fragen der Journalisten stellen, werden wohl auch mögliche Lockerungen des Corona-Lockdowns mit Blick auf die Bund-Länder-Schalte am Mittwoch sein. Ministerpräsident Kretschmann hatte zuletzt eine Kurskorrektur vorgenommen und für vermehrte Öffnungen mit Hilfe von Schnelltests plädiert. So könnten Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen wieder öffnen. Wie das genau aussehen soll, ist aber noch nicht klar.

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Erstellt:
2. März 2021, 06:47 Uhr
Aktualisiert:
2. März 2021, 06:47 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. März 2021, 06:47 Uhr

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