Demonstrationsrecht

Kein Bußgeld für Spaziergänger

Die Teilnehmer des Friedens-Spaziergangs hätten „irrtümlich“ geglaubt, ihre Versammlung sei erlaubt, sagt OB Boris Palmer.

18.04.2020

Von Fabian Renz-Gabriel

Die 15 Friedens-Spaziergänger, die am Karsamstag an der Steinlach von der Polizei gestoppt und wegen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung des Landes angezeigt wurden, müssen kein Bußgeld bezahlen. „In Abstimmung mit der Polizei stellt die Stadtverwaltung als kommunale Ordnungsbehörde die Ordnungswidrigkeitsverfahren ein“, teilte die Stadt gestern mit. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wir...

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