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Kommentar

Kein Befreiungsschlag

Dem BKA-Präsidenten Holger Münch war es ein dringendes Anliegen klarzustellen, dass sich die Polizei von Bund und Ländern an Recht und Gesetz hält.

02.09.2017
  • ANDRé BOCHOW

Wiesbaden. Erstens sowieso und zweitens besonders, wenn es um den verantwortungsvollen Umgang mit Daten von Menschen geht, die aus den verschiedensten Gründen die Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane auf sich gezogen haben.

Unglücklicherweise hat die Argumentation des BKA-Chefs einige Lücken. Zunächst einmal ist es nur eine Behauptung, bei dem rechtswidrigen Entzug von vier Akkreditierungen beim G20-Gipfel handele es sich um Einzelfälle. Man wird sehen, ob weitere Fälle einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Entsprechende Klagen von Journalisten sind jedenfalls anhängig. Es ist auch nicht ganz klar, woher Holger Münch weiß, dass sich seine Länderkollegen beim Speichern und Löschen an die Regeln halten. Die meisten Daten werden von den Länderpolizeien ins System gestellt, und die sind komplett für die Daten verantwortlich. Und wenn Münch ankündigt, künftig würden Erstkonsumenten von Drogen nicht mehr erfasst, dann heißt das ja wohl, im Moment ist es noch so.

Aber das eigentliche Problem liegt darin, dass die Polizei im Falle von Strafverfolgung komplett darauf angewiesen ist, von den Staatsanwaltschaften über den Ausgang der Verfahren informiert zu werden. Oft gibt es diese Informationen nicht. Wie oft? Niemand kann es sagen. Aber immer gilt dann: Keine Information, keine Datenlöschung. Völlig Unschuldige werden weiter als potenziell gefährlich betrachtet. Das allein ist ein unhaltbarer Zustand, der eines Rechtsstaates nicht würdig ist.

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02.09.2017, 06:00 Uhr
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