Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Bildung

Kauder hält Ländern bei Schulen Versäumnisse vor

Unions-Fraktionschef im Bund kontert Kritik aus Baden-Württemberg an Einmischung Berlins in Länder-Kompetenzen.

23.02.2018
  • ELLEN HASENKAMP, ROLAND MUSCHEL

Berlin. In der Union ist ein Streit zwischen Bundes- und Landespolitikern über die Finanzierung und Zuständigkeiten in der Bildungspolitik ausgebrochen. Mit klaren Worten hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Forderung von Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zurückgewiesen, den Ländern dafür „einen höheren Anteil der Umsatzsteuer“ zu überlassen. Der Vorstoß sei „unverständlich“, zumal der Bund die Verwendung der Gelder dann „gar nicht mehr kontrollieren könnte“ sagte Kauder der „SÜDWEST PRESSE“. Unterstützung erhielt Reinhart dagegen vom grünen Koalitionspartner im Land.

Der in Berlin mit der SPD verhandelte Koalitionsvertrag eröffne den Ländern die Möglichkeit „über Milliardenzahlungen des Bundes die Schulen zu modernisieren“ und „fit für die Zukunft“ zu machen, sagte Kauder. Die Bildungshoheit bleibe aber „richtigerweise“ bei den Ländern. Von einer Aushöhlung des Föderalismus könne daher keine Rede sein. Der Bund gebe den Ländern vielmehr Geld, damit diese die Schulen „endlich“ auf Vordermann bringen könnten. Berlin werde auch mit dem Digitalpakt und der Unterstützung der Ganztagesbetreuung an Schulen aktiv. „Überall haben die Länder mitunter zu spät reagiert“, hielt Kauder der zuständigen Ebene Versäumnisse vor.

Die Bildungspolitik ist ein zentrales Kompetenzfeld der Länder. Wie Reinhart äußerte auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz die Befürchtung, dass der Bund die föderale Aufgabenteilung aufweichen will. Die Länder bräuchten für ihre Kernaufgaben eine angemessene Finanzierung „und keinen Flickenteppich von zeitlich begrenzten Förderprogrammen“, sagte Schwarz. Man werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf diesem Weg „in die ureigenen Angelegenheiten“ der Länder einmischen wolle. Reinhart hatte zuvor gegenüber dieser Zeitung gesagt, es sei „absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will“.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

23.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular