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Bildung

Kauder hält Ländern bei Schulen Versäumnisse vor

Unions-Fraktionschef im Bund kontert Kritik aus Baden-Württemberg an Einmischung Berlins in Länder-Kompetenzen.

23.02.2018

Von ELLEN HASENKAMP, ROLAND MUSCHEL

Berlin. In der Union ist ein Streit zwischen Bundes- und Landespolitikern über die Finanzierung und Zuständigkeiten in der Bildungspolitik ausgebrochen. Mit klaren Worten hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Forderung von Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart zurückgewiesen, den Ländern dafür „einen höheren Anteil der Umsatzsteuer“ zu überlassen. Der Vorstoß sei „unverständlich“, zumal der Bund die Verwendung der Gelder dann „gar nicht mehr kontrollieren könnte“ sagte Kauder der „SÜDWEST PRESSE“. Unterstützung erhielt Reinhart dagegen vom grünen Koalitionspartner im Land.

Der in Berlin mit der SPD verhandelte Koalitionsvertrag eröffne den Ländern die Möglichkeit „über Milliardenzahlungen des Bundes die Schulen zu modernisieren“ und „fit für die Zukunft“ zu machen, sagte Kauder. Die Bildungshoheit bleibe aber „richtigerweise“ bei den Ländern. Von einer Aushöhlung des Föderalismus könne daher keine Rede sein. Der Bund gebe den Ländern vielmehr Geld, damit diese die Schulen „endlich“ auf Vordermann bringen könnten. Berlin werde auch mit dem Digitalpakt und der Unterstützung der Ganztagesbetreuung an Schulen aktiv. „Überall haben die Länder mitunter zu spät reagiert“, hielt Kauder der zuständigen Ebene Versäumnisse vor.

Die Bildungspolitik ist ein zentrales Kompetenzfeld der Länder. Wie Reinhart äußerte auch Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz die Befürchtung, dass der Bund die föderale Aufgabenteilung aufweichen will. Die Länder bräuchten für ihre Kernaufgaben eine angemessene Finanzierung „und keinen Flickenteppich von zeitlich begrenzten Förderprogrammen“, sagte Schwarz. Man werde nicht zulassen, dass sich der Bund auf diesem Weg „in die ureigenen Angelegenheiten“ der Länder einmischen wolle. Reinhart hatte zuvor gegenüber dieser Zeitung gesagt, es sei „absurd, dass der Bund sich immer als großzügiger Onkel aufspielt, wo er für sein Geld doch auch Macht will“.

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Erstellt:
23. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
23. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2018, 06:00 Uhr

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