Petry sieht Kollaps der Krankenversicherung

Kassen: AfD-Chefin irrt mit Flüchtlingsschelte

AfD-Chefin Petry führt Finanzierungsprobleme der Krankenversicherung auf Flüchtlinge zurück. Die Kassen und Ärzte widersprechen.

29.09.2016

Von DPA

Berlin. Krankenkassen und Ärzteschaft sind Darstellungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry entgegengetreten, es gebe im deutschen Gesundheitssystem Finanzierungsprobleme durch Flüchtlinge. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte, es gebe keine Anzeichen, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachten als Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. Die Unterfinanzierung der Beiträge von Hartz-IV-Empfängern entstehe nicht durch Flüchtlinge, sondern weil die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichten. Der Bund zahlt den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuergeldern Beiträge für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern. Darunter fallen auch arbeitslose Flüchtlinge, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen bekommen.

Petry hatte auf der Internetplattform Facebook geschrieben: „Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen.“

Litsch dazu: „Auch im Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation. Sie sollte sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden anrichtet.“

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, wies darauf hin, dass die Pauschale für die Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern von zurzeit rund 90 Euro nicht ausreiche. Es seien eher an die 140 Euro nötig. Dies gehe auch nicht zu Lasten der Krankenkassen und damit der Beitragszahler, sondern sei eine durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe. Montgomery: „Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie Herr Trump mit seiner Steuererklärung.“

Der republikanische Bewerber für die US-Präsidentschaft hat bisher seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre nicht veröffentlicht. Dieser Transparenz kommen Kandidaten für das Weiße Haus normalerweise nach.

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Erstellt:
29. September 2016, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. September 2016, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. September 2016, 06:00 Uhr

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