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SPD, Grüne wollen mehr Öffentlichkeit

Karten-Schau

Wie viel Geld gibt der Kreistag für den Straßenbau aus? Wo knausert er und welche Schwerpunkte setzen die Fraktionen? Wenn es nach SPD und Grünen ginge, würden solche Fragen zum neuen Etat nicht hinter verschlossener Tür diskutiert, sondern in aller Öffentlichkeit. Sie warfen Landrat Joachim Walter in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mangelnde Transparenz vor und kritisierten seine Informationspolitik. Der scheidende SPD-Rat Willi Kemmler erinnerte sich an vergangene Kreistagszeiten, in denen der gesamte Haushalt an mehreren Terminen öffentlich beraten und diskutiert wurde.

25.07.2009

Unter Walter aber, so sein Vorwurf, sei alles „in den nicht öffentlichen Bereich verschoben“ worden. Tatsächlich findet die Haushalts-Klausur – im Tübinger Stadtparlament als öffentliche Raschelstunde bekannt – mit Landrat und den Dezernenten nichtöffentlich ohne Zuhörer/innen statt. Anschließend beraten sich die Fraktionen, formulieren ihre Anträge, die dann meist an einem einzigen (öffentlichen) Haushalts-Termin durchgepeitscht werden.

Laut Gemeindeordnung müssen Haushaltsberatungen grundsätzlich öffentlich sein. „Daran ist nichts Geheimnisvolles“, machte Gerd Weimer (SPD) klar – im Gegenteil: „So wie es bei uns im Kreistag läuft, ist es das unsachlichste Verfahren, das ich kenne.“ SPD und Grüne wollen mehr Zeit haben, um etwa Hintergründe auszuloten, warum bestimmte Vereine und Initiativen einen Zuschuss beantragen. Diese Zeit, empfehlen Grünen-Sprecher Gerd Hickmann und Weimer, müsse man sich in den Fachausschüssen nehmen. So ließen sich auch Abstimmungspannen vermeiden. Bestes Beispiel dafür ist ein Zuschuss-Antrag vom Arbeitskreis Leben. Der AKL kam vor zwei Jahren in den Genuss einer TAGBLATT-Spendenaktion für sein preisgekröntes Online-Beratungsprojekt Youth-Life-Line. Prompt erhielt der Verein deshalb weniger Zuschüsse vom Kreistag – ein Missverständnis, das später korrigiert werden musste.

Warum also nicht ausführlicher streiten um das Verteilen der Kreistags-Millionen? Zwei bis drei zusätzliche Termine müssten sich die Kreisräte dafür allerdings schon freischaufeln. Für die Freien Wähler scheint dies Zeitvergeudung zu sein. Mit dem bisherigen Prozedere sei man über die Anträge der Fraktionen bestens informiert, findet FWV-Sprecher Manfred Hofelich. Und: Seit Joachim Walter das Verfahren gestrafft habe, „sind unsere Haushalte kein bisschen schlechter.“

Auch der Landrat selber fühlte sich in der Kreistagssitzung unverstanden und erinnerte an seine Anfangszeiten 2003. Da sei er „von Fraktion zu Fraktion gezogen“ und habe mit „jeder Fraktion über andere Themen diskutiert“. Heftig konterte Walter Willi Kemmlers Kritik an seinem Stil: „Ich habe kein Verfahren mit weniger Öffentlichkeit eingeführt, sondern mit besserer Information.“

Allein – die unter vorgehaltener Hand geäußerte Kritik an Walters Art, Themen gezielt im Ältestenrat zu besprechen, um sie gar nicht erst öffentlich diskutieren zu müssen, ist nicht vom Tisch. Der interfraktionelle Antrag von SPD und Grünen, die Haushaltsanträge in den Fachausschüssen öffentlich vorzuberaten, wurde zwar auf Vorschlag von Willi Kemmler zurückgestellt. Doch im Herbst soll der neu gewählte Kreistag entscheiden, wie sehr er sich von Bürgern und Medien in Zukunft in die Karten schauen lässt.

Christiane Hoyer

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25.07.2009, 12:00 Uhr
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