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Karlsruher Richter kippen Krypta-Verbot

Die Religionsfreiheit erlaubt auch eine Krypta im Industriegebiet. Das Bundesverfassungsgericht gab einer syrisch-orthodoxen Gemeinde Recht.

18.06.2016
  • HANS GEORG FRANK

Kirchardt. „Wir sind sehr dankbar für dieses Urteil“, freute sich Pfarrer Isa Demir von der syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde in Kirchardt bei Heilbronn über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dessen erster Senat sieht im Verbot einer Begräbnisstätte für Pfarrer in der Kirche einen Verstoß gegen das Grundrecht der freien Religionsausübung. Kommune, Ämter und mehrere Gerichte hatten die Krypta untersagt – weil die Kirche der Gemeinde Mor Gabriel in einem Industriegebiet liegt. Dort, waren sich Vorinstanzen einig, sei die Totenruhe nicht gewährleistet. Durch Begräbnisse könnten angrenzende Betriebe behindert werden.

Für die Verfassungsrichter ist der Artikel 4 des Grundgesetzes viel wichtiger als alle Verwaltungsvorschriften. Wenn die Bestattung kirchlicher Würdenträger zu den Lehren einer Religionsgemeinschaft gehöre, sei das Verbot der Krypta nicht gerechtfertigt, heißt es im gestern bekannt gegebenen Urteil (Aktenzeichen 1 BvR 2203/13).

Staatliche Gerichte könnten nicht beurteilen, welche Bedeutung einer bestimmten Glaubensregel beigemessen werde, belehren die Verfassungsrichter ihre Kollegen. Der Staat habe sich einer Bewertung zu enthalten, wenn es um „verpflichtende Vorgaben“ gehe. Daher dürfe der zwingende Charakter einer Kirchenbestattung für Priester nicht „ohne Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe“ abgesprochen werden.

Für einen eventuellen Nachbarschaftsstreit müsse ein „möglichst schonender Ausgleich“ gefunden werden. Angrenzende Unternehmen dürften nicht durch Auflagen behindert werden. Diese kämen einem Verstoß gegen die Grundrechte des Eigentums und der Berufsfreiheit gleich. Die anderen Gerichte hätten gar nicht geprüft, ob die „gewöhnliche Nutzung der Krypta“ überhaupt zu einem „Nutzungskonflikt nennenswerten Ausmaßes“ führe, stellten die Hüter der Verfassung fest.

Der Bau der Kirche, größtenteils in Eigenarbeit, war 1994 begonnen worden. 2005 beantragte die syrisch-orthodoxe Gemeinde die Umnutzung von Lagerräumen. Dort sollen zehn Nischen für die Beisetzung von Priestern entstehen. Ob der Plan nun erwirklicht wird, vermochte Pfarrer Demir gestern nicht zu sagen. Zuvor müsse der Kirchengemeinderat das Urteil analysieren.

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18.06.2016, 06:00 Uhr
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