Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Karlsruhe

Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt.

24.07.2018
  • dpa/lby

Karlsruhe. Für einen längeren Zeitraum darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, wie das Gericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der eine Patient war stark betrunken, der andere hatte wiederholt mit Gegenständen geworfen. (Az. 2 BvR 309/15 u.a.)

Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, reicht dem Urteil zufolge die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen. Eine Fixierung werde «umso bedrohlicher erlebt, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos ausgeliefert sieht».

Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt außerdem, dass ein fixierter Patient durchgehend durch pflegerisches oder therapeutisches Personal überwacht wird. Die Maßnahme muss dokumentiert werden, und der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er sie nachträglich gerichtlich überprüfen lassen kann.

Ein zuständiger Richter muss zumindest tagsüber erreichbar sein, um Fixierungen anordnen zu können. Eine nachträgliche richterliche Anordnung ist nur in Fällen wie Selbst- oder Fremdgefährdung zulässig. Vertreter der Beschwerdeführer äußerten sich nach dem Urteil zufrieden.

In dem Fall aus Bayern war ein stark betrunkener Mann in München acht Stunden lang an Füßen, Händen, Bauch, Brust und Kopf so am Bett fixiert worden, dass er nicht einmal mehr den Kopf bewegen konnte.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zeigte sich überzeugt, dass das neue bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz die wesentlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts schon erfüllt. Der Landtag hatte das Gesetz am 11. Juli beschlossen. Insbesondere seien Fixierungen nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt und «als letztes Mittel, wenn alle milderen Mittel ausgeschöpft sind», sagte Bausback. Zudem sei für die Anordnung von Fixierungen über einen längeren Zeitraum die Entscheidung eines Richters vorgesehen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte das Urteil: Es gebe Menschen bei extremen psychischen Belastungen ihre Menschenwürde zurück. Der Präsident der psychiatrischen Fachgesellschaft DGPPN, Arno Deister, nannte das Urteil erfreulich und verwies auf eine neue Leitlinie mit Empfehlungen, die helfen soll, gefährliche Situationen zu verhindern und Zwang grundsätzlich zu vermeiden. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, setzt sich dafür ein, bei den notwendigen Gesetzesänderungen auch das Recht auf anwaltlichen Beistand für betroffene Psychiatriepatienten aufzunehmen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

24.07.2018, 07:27 Uhr | geändert: 24.07.2018, 16:40 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Ulrich Janßen wollte mit einen E-Scooter von Coup fahren Graue Führerscheine können derzeit nicht befriedigt werden
Bürgermeisterin-Wahl (3) Mit Erfahrung aus Stuttgart
Klostererlebnistag Kochen wie die Mönche
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular