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Kleine Gewerkschaften scheitern

Karlsruhe lässt Tarifeinheitsgesetz in Kraft - Wird Lufthansa zum Testfall?

Lufthansa könnte zum Testfall für das neue Tarifeinheitsgesetz werden, welches gestern vom Bundesverfassungsgericht in Kraft belassen wurde. Bei Lufthansa gibt es einen Streit zwischen Gewerkschaften.

10.10.2015
  • CHRISTIAN EBNER, DPA

Frankfurt/Karlsruhe Im Ringen um ihren Einfluss in den Betrieben haben kleine Gewerkschaften gestern in Karlsruhe einen Rückschlag erlitten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge von drei Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz ab. Dieses soll die Macht kleiner Arbeitnehmervertretungen einschränken. Derzeit seien keine dermaßen schwerwiegenden Nachteile für die Kläger erkennbar, die den Erlass einer Eilanordnung rechtfertigten, hieß es in dem Beschluss der Karlsruher Richter (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).

Das Gesetz der Bundesregierung gilt seit Juli. Es besagt: Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.

Mit den Eilanträgen wollten die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, der Deutsche Journalistenverband und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit die Anwendung des Gesetzes bis zu einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts verhindern. Bis Ende 2016 soll das Urteil verkündet werden. Der Ausgang des Verfahrens sei offen, hieß es.

Einen Testfall für die neue Gesetzeslage könnte es schon bald bei der Lufthansa geben. Denn nach einigem Hin und Her hat das Registergericht die Gründung der Industriegewerkschaft Luftverkehr (IGL) bestätigt, wie der Chef der Kabinengewerkschaft Ufo, Nicoley Baublies, gestern freudig bestätigte. Die IGL werde das Unternehmen umgehend zu Tarifverhandlungen für die 33 000 Beschäftigten im Bodenpersonalbereich auffordern - ein Tarifbereich, der bisher exklusiv von der DGB-Gewerkschaft Verdi beackert wird, und wo gerade Tarifverhandlungen laufen.

Mit der IGL-Gründung hat die Ufo die bislang gewohnte Sparten-Aufteilung - Verdi für das Bodenpersonal, Ufo für die Flugbegleiter und die Vereinigung Cockpit (VC) für die Piloten - aufgekündigt. Offiziell bietet Baublies jedem denkbaren Partner die Mitgliedschaft in der Dachgewerkschaft IGL an, nur Verdi nicht. Entsprechend giftig reagiert Christine Behle, Verdi-Vorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats. Die IGL sei ein "nicht tariffähiges Konstrukt", in dem Organisationen versammelt seien, die nicht als Gewerkschaften im engeren Sinne bewertet werden können.

Doch wenn Lufthansa tatsächlich mit der IGL zum Bodenpersonal verhandeln sollte, würde das Unternehmen zum Testfall für die Tarifeinheit werden. Dann müsste notariell gezählt werden, welche Gewerkschaft die meisten Mitglieder hat. Nur diese dürfte anschließend verhandeln, die unterlegene Organisation könnte die Ergebnisse nur noch "nachzeichnen", sprich abnicken. Sowohl Verdi wie die IGL behaupten, die jeweils stärkeren Truppen hinter sich zu haben.

Der Dax-Konzern hält sich einstweilen vornehm zurück und will sich offiziell nicht in das Gerangel der Arbeitnehmer einmischen.

Karlsruhe lässt Tarifeinheitsgesetz in Kraft - Wird Lufthansa zum Testfall?
Bis Ende 2016 wollen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil zum Tarifeinheitsgesetz verkünden. Foto: dpa

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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