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Regierung

Kanzlerin verteidigt Ergebnis der GroKo-Verhandlungen

Angela Merkel will bis 2021 im Amt bleiben. Sie rechtfertigt die Entscheidung, der SPD das Finanzministerium zu überlassen.

12.02.2018
  • DIETER KELLER (mit dpa, afp)

Berlin. Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit Blick auf ihre Ankündigung im Wahlkampf, vier Jahre im Amt zu bleiben. Der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das Finanzministerium zu überlassen, sei schmerzlich, aber akzeptabel.

„Was wäre die Alternative gewesen?“, fragte sie angesichts von zwölfstündigem Streit in den Koalitionsverhandlungen über die Ressortverteilung, in denen die SPD auf diesen Ministerien bestanden habe. Man habe den Menschen nicht sagen können, dass man sich zwar in der Sache einig gewesen sei, aber über die Ressorts nicht habe einigen können.

Den Ausschlag habe für sie gegeben, dass das Nichtzustandekommen einer Regierung in unruhigen Zeiten nicht verantwortbar gewesen wäre. Auch ein Finanzminister der SPD „kann nicht tun und lassen, was er will“, verwies Merkel auf den Koalitionsvertrag. Sie will noch vor dem Sonderparteitag der CDU am 26. Februar bekanntgeben, welche CDU-Politiker die Ministerien bekleiden sollen. Namen nannte sie nicht: „Lassen Sie sich überraschen.“ Sie wolle die ganze Breite der Partei einbeziehen mit jungen und erfahrenen Politikern.

In der CDU waren zuvor die Forderungen nach einer personellen Erneuerung lauter geworden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte, die Partei müsse ihre Regierungsperspektive über die Amtszeit Merkels hinaus sichern.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte, die Kanzlerin solle „den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen“. An fähigen Nachwuchskräften mangelt es der CDU nach Einschätzung von Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht. Er nannte der österreichischen Zeitung „Presse am Sonntag“ unter anderem Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sowie die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner.

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12.02.2018, 06:00 Uhr
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