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OB-Wahl Stuttgart: Merkels Mann

Kanzlerin soll die Wende einläuten

Angela Merkel macht in Stuttgart Wahlkampf für den OB-Kandidaten Turner. Die Kanzlerin nimmt zugleich Witterung auf für die Bundestagswahl in einem Jahr. Was sie sieht, muss sie nachdenklich stimmen.

13.10.2012

Von ROLAND MUSCHEL

Stuttgart Der Geräuschpegel wird immer lauter, eine Entscheidung muss her. "Also, was machen wir jetzt?", will ein Schaulustiger um die 20 von seinem Kumpel wissen. "Ausbuhen oder anfeuern?"

Da bahnen Bodyguards Angela Merkel den Weg durch die Menge auf dem Marktplatz zu der Bühne, auf der die Kanzlerin für Sebastian Turner werben will, den parteilosen PR-Experten, der für die CDU das Stuttgarter Rathaus vor dem Zugriff der Grünen retten soll. Die Veranstalter beschallen den Platz bei ihrer Ankunft mit ohrenbetäubenden Samba-Klängen. Die Stuttgart-21-Gegner, die fast so zahlreich erschienen sind wie Turner-Anhänger und Neugierige, halten mit Pfiffen und Plakaten ("Besser eine Pfeife im Maul als im Rathaus") dagegen.

Merkel ist gekommen, um die Wende einzuläuten in diesem Wahlkampf, den Turner aus Sicht vieler Experten kaum noch gewinnen kann. 34,5 Prozent hat der von der CDU nominierte und von FDP und Freien Wählern unterstütze Kandidat im ersten Wahlgang erhalten - zwei Prozentpunkte weniger als der Grüne Fritz Kuhn und weit weniger als erhofft. Der scheidende Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hatte 2004 im ersten Wahlgang noch 43,5 Prozent geholt.

"Hier darf man demonstrieren", redet die Kanzlerin gegen die Geräuschkulisse an. Aber wenn es um die Zukunft gehe, müsse man sich für jemanden entscheiden, der mehr könne als pfeifen. "Und das ist Sebastian Turner."

Es ist, wenn man so will, Merkels zweiter Krisenbesuch in dieser Woche. Am Dienstag hat sie in Athen den Griechen Mut zugesprochen. Drei Tage später versucht sie nun in Stuttgart, ihre Parteifreunde aufzurichten. Es geht für die Kanzlerin um mehr als einen der vielen OB-Posten in der Republik. Stuttgart ist auch ein Gradmesser dafür, wie es ein Jahr vor der Bundestagswahl um die baden-württembergische CDU steht. 2011 hat der Landesverband nach 58 Jahren den Posten des Ministerpräsidenten an die Grünen verloren. Nun soll nicht noch das Amt des OB in der Landeshauptstadt folgen, das gerne als das zweitwichtigste in Baden-Württemberg bezeichnet wird.

Es ist nicht ohne Ironie, dass die Südwest-CDU ihre Hoffnungen auf die Kanzlerin setzt. Der Landesverband hat lange Distanz gepflegt, noch im Bundestagswahlkampf 2009 war die Ostdeutsche in Baden-Württemberg kaum gefragt. Die Kandidaten setzten lieber auf konservative Haudegen wie Roland Koch. Merkel hatte nur eine handvoll Auftritte im Südwesten. Für 2013 dagegen hat sie bereits Anfragen aus allen 37 Wahlkreisen.

Der Glanz der Kanzlerin soll abfärben. Dass die Südwest-CDU an eigener Strahlkraft verloren hat, hat indes auch mit Merkel zu tun. Sie hatte einst Günther Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel weggelobt, um den Posten des Ministerpräsidenten für Stefan Mappus frei zu machen. Der konservative Pforzheimer, so das Kalkül, könne der CDU die Macht besser sichern als der grün angehauchte Oettinger. Es war dann Mappus, der die Wahl verlor. Die Schatten seiner Kurzzeit-Regentschaft, die Negativschlagzeilen über den ENBW-Deal, verdunkeln die Aussichten der einstigen Dauerregierungspartei bis heute.

Am Montag nach der ersten Runde der OB-Wahl war der Stuttgarter Politikwissenschaftler Oscar Gabriel zu Gast im Bezirksvorstand der CDU Stuttgart. Seine Analyse war für viele ein Schock: Baden-Württemberg sei schon länger keine natürliche Hochburg der CDU mehr, referierte Gabriel laut Teilnehmern.

Dank der dominierenden Wirtschaftsthemen und guten Personals habe sie dennoch erstaunlich lange gut abgeschnitten. Nun haben die Grünen mit Regierungschef Winfried Kretschmann den Sympathieträger schlechthin. Der Kretschmann-Bonus, wird Gabriel sinngemäß zitiert, habe Kuhn genutzt, der Mappus-Malus Turner geschadet.

In ihrer Not hat sich die CDU an ihren letzten großen Erfolg erinnert - die Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011. Am Montag, einen Tag nach dem ersten OB-Wahlgang, hat CDU-Landeschef Thomas Strobl den Kampf ums Rathaus zu einem neuerlichen Richtungsentscheid über das Bahnprojekt erklärt. Kretschmann als Regierungschef und Kuhn als OB - ein solches Duo werde alles tun, um das Projekt noch sterben zu lassen.

Ob die neue Strategie aufgeht, ist indes die Frage. Das jüngst publik gewordene Gutachten, das den vorläufigen Brandschutz bei Stuttgart 21 für nicht genehmigungsfähig erklärt, bringt die Bahn einmal mehr in Erklärungsnöte. Merkel zeigt sich davon so wenig beeindruckt wie von den Pfiffen. "Reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird", sagt sie. Für Stuttgarts Zukunft brauche es "auch einen vernünftigen Bahnhof".

Schwieriges Pflaster: Buhrufe und S 21-Proteste begleiteten gestern den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den parteilosen OB-Kandidaten Sebastian Turner. Foto: dpa

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Erstellt:
13. Oktober 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
13. Oktober 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2012, 12:00 Uhr

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