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Merkel bleibt sich treu

Kanzlerin bekräftigt ihren Asylkurs trotz scharfer Kritik

Im Fernduell mit Horst Seehofer (CSU) bekräftigte Angela Merkel (CDU) ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Während sie sich gegen jede Abschottung wandte, warnte Seehofer vor einem Scheitern der Regierung.

16.10.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin/München Dass auch in ihrer eigenen Partei der Unmut wächst, bekam die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend im sächsischen Schkeuditz hautnah zu spüren. Dort schlugen Angela Merkel Kritik und Unverständnis von mehr als 1000 Basisvertretern aus Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt entgegen. Beirren ließ sich die Kanzlerin vom Gegenwind offenkundig nicht.

Abschottung? Das bleibt für die Bundeskanzlerin eine "Illusion" und "keine vernünftige Alternative". Die von der CSU seit Tagen ultimativ verlangten "Transitzonen" an der bayerisch-österreichischen Grenze bezeichnete Merkel im Bundestag etwas vage als "Transitverfahren im Landgrenzenbereich". Worauf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine klare Absage an die Adresse des Koalitionspartners richtete: "Grenzhaftlager für Tausende von Flüchtlingen wird es mit uns nicht geben."

Zur gleichen Stunde beharrte CSU-Boss Horst Seehofer vor dem Landtag in München auf eben solchen Einrichtungen, auch wenn er sie neutraler als "Transitzonen" titulierte. Als erfahrener Politiker ahnt Seehofer, dass er mit seinem derzeitigen Lieblingsprojekt vielleicht nicht an der Parteischwester CDU, aber einstweilen an der SPD oder am Ende in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern dürfte. Deshalb baute er vor: "Der Bund trägt für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung."

Statt "warmer Worte" erwartet Seehofer von der Kanzlerin "eine politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit", damit der Flüchtlingsstrom endlich abebbt: "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern." Doch Merkel setzt weiter darauf, dass sie in ihrem Willkommenskurs alsbald von den Europäern unterstützt wird - in Form einer "europäischen Antwort auf diese historische Herausforderung". In Richtung München sagte sie einen trockenen Satz, ohne Seehofer beim Namen zu nennen: "Es gibt ihn nicht, den einen Schalter, den man jetzt umlegen könnte, und alle Probleme sind gelöst."

Deshalb kündigte die Kanzlerin auch weitere Maßnahmenpakete neben den gestern verabschiedeten Asylreformen an, für die Union und SPD einmütig grünes Licht gaben. Thomas Oppermann setzte sich zugleich deutlich von dem Mantra der Kanzlerin ("Wir schaffen das") ab, indem er verlangte, dieser Slogan dürfe nicht "zur reinen Durchhalteparole" verkümmern, sondern müsse ergänzt werden durch den Satz: "Wir machen das!"

Uneins war die Opposition bei der Abstimmung über das Asylpaket im Bundestag. Während die neue Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, das Nein ihrer Fraktion damit begründete, dass in der EU Einigkeit nur bei der "Abschottung der Außengrenzen" herrsche, hatte Katrin Göring-Eckardt Mühe, die Enthaltung der Grünen als konsequent und verantwortungsvoll darzustellen.

Kanzlerin bekräftigt ihren Asylkurs trotz scharfer Kritik
Angela Merkel in der Bundestagsdebatte: Den Schalter zur Lösung aller Probleme gibt es nicht. Foto: dpa

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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