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Stuttgart

Justizminister will Mieterschutz stärken

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat sich für die Stärkung des Mieterschutzes ausgesprochen.

09.12.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Er befürwortet ein bundesweites Mietrechtspaket, das derzeit vom Bundesministerium der Justiz geplant wird, wie das Justizministerium Baden-Württemberg am Mittwoch mitteilte. «36 Millionen Menschen in Deutschland wohnen zur Miete. Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum für sie bezahlbar bleib», sagte Stickelberger demnach.

«Was wir brauchen, ist ein zweites Mietrechtspaket, um die Mieter noch stärker vor einseitigen Belastungen und finanzieller Überforderung zu schützen», sagte Stickelberger. Zum Beispiel dürfe es durch Modernisierungen nicht zu so zu hohen Mietsteigerungen kommen, dass die Mieter zur Kündigung und zum Auszug gezwungen seien.

Mit der Mietpreisbremse auf angespannten Wohnungsmärkte und dem Bestellerprinzip für Maklerkosten seien bereits hilfreiche Instrumente zum Mieterschutz in Kraft getreten. In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse seit November in 68 Städten und Gemeinden. All das reiche aber noch nicht aus.

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09.12.2015, 15:18 Uhr | geändert: 09.12.2015, 14:45 Uhr
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