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Guido Wolf beklagt Investitionsstau und fordert 370 Stellen an Gerichten

Justizminister schlägt Alarm

Mehr Verfahren, mehr Gefangene, erhöhte Gefährdungslagen: Um den Anforderungen gerecht zu werden, fordert Justizminister Wolf mehr Personal.

16.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) geht mit der Forderung nach 370 zusätzlichen Stellen für den Justizbereich in die Verhandlungen über den Landeshaushalt 2017. „Man muss leider sagen, dass in der baden-württembergischen Justiz ein Investitionsstau entstanden ist“, sagte Wolf der SÜDWEST PRESSE.

Konkret hat Wolf die Erfordernis von insgesamt 213 Neustellen für zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 117 Neustellen für den Justizvollzug und 40 Neueinstellungen von Wachtmeistern bei Gerichten und in Staatsanwaltschaften angemeldet. Die Mehranforderungen haben nach Recherchen dieser Zeitung ein Gesamtvolumen von rund 25 Millionen Euro pro Jahr.

Die CDU-Landtagsfraktion hat dem Minister Rückendeckung signalisiert. Wer bei der Polizei aufrüste, könne bei der Justiz nicht sparen, hieß es in Reihen der Fraktionsführung. Dagegen ist ein erstes Gespräch zwischen Wolf und Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) über die Grundzüge des Justizetats für 2017 dem Vernehmen nach ergebnislos verlaufen. Ein weiteres Gespräch ist noch nicht terminiert. Sitzmann führt im August die „Chefgespräche“ mit den Ministerkollegen zur Konkretisierung des Haushalts 2017. Bis Ende September will sie ihre Pläne den Regierungsfraktionen vorlegen.

„Dringend“ mehr Personal hält Wolf im Justizvollzug für notwendig. Das begründet der Minister mit einem Anstieg der Gefangenenzahlen in jüngster Zeit. Insbesondere die zunehmende Zahl von Gefangenen aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien stelle die Gefängnisse vor „große Herausforderungen“, sagte der Minister. „All das führt dazu, dass wir im Vollzug dringend mehr Personal benötigen.“

Auch zusätzliche Richter und Staatsanwälte hält der CDU-Politiker für erforderlich. Nur so könne die Justiz angemessen auf die steigende Alltagskriminalität und immer komplexeren Verflechtungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität reagieren. Verfahren gegen Rockerbanden und Mitglieder der organisierten Kriminalität führten zudem zu erhöhten Gefährdungslagen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Um die Sicherheit der Justiz zu gewährleisten, seien die zusätzlichen Wachtmeister notwendig.

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16.08.2016, 06:00 Uhr
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