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Stuttgart

Justizminister prangert in Brief Missstände beim Bamf an

Justizminister Guido Wolf (CDU) hat in seiner Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nachgelegt.

21.02.2018

Von dpa/lsw

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU). Foto: Silas Stein/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. In einem Brief an den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vom Mittwoch prangert er «erhebliche Defizite» bei der Mitwirkung der Bundesbehörde in Asylstreitigkeiten vor Gericht an. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin pocht Wolf auf mehr Personal beim Bamf. «Das Bundesamt sollte im Bereich der Prozessführung über so viel geeignetes Personal verfügen, dass es möglich ist, in jedem einzelnen Asylstreitverfahren richterliche Anfragen und Verfügungen frist- und sachgerecht zu erledigen», heißt es in dem Schreiben.

Wolf hatte bereits vor einiger Zeit kritisiert, die Mitwirkung des Bamf lasse zu wünschen übrig - an Prozessen hätten oft keine Vertreter der Behörde teilgenommen. Daraufhin hatte das Bamf erklärt, die Erfahrung zeige, dass eine Teilnahme an allen Verhandlungen aus Sicht der Gerichte nicht erforderlich sei. «Die Termine in den Berufungs- und Revisionssachen werden vom Bundesamt möglichst ausnahmslos wahrgenommen», betonte ein Bamf-Sprecher Mitte Februar. Auch vor dem großen Anstieg der Prozesse sei es dem Bamf unmöglich gewesen, an allen Verhandlungen erster Instanz teilzunehmen.

Wolf schreibt, er habe sich noch einmal bei den Gerichten im Südwesten erkundigt. «Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass nach wie vor erhebliche Defizite bestehen, die dringend beseitigt werden sollten.» Schriftliche Anfragen der Gerichte würden vom Bamf regelmäßig sehr spät oder überhaupt nicht beantwortet, kritisierte Wolf. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

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Erstellt:
21. Februar 2018, 14:24 Uhr
Aktualisiert:
21. Februar 2018, 14:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2018, 14:20 Uhr

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