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Maas warnt rechte Hetzer

Justizminister: Härte gegen Gewalttäter - Rangeleien bei Demo in Dresden

Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis macht Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Helfer. Verfassungsschutz und Polizei wollen nun schärfer vorgehen.

20.10.2015
  • DPA/AFP

Dresden Zum Jahrestag des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Verbände vor Hass und Hetze in der Asyldebatte gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird." Bei der Pegida-Kundgebung am Abend entlud sich in die angespannte Situation in Rangeleien. Böller flogen. Bis zu 20 000 Pegida-Anhänger standen mehr als 14 000 Gegnern gegenüber. Ein Mann wurde mit einer Eisenstange angegriffen und schwer verletzt.

In Leipzig, wo die rechtsextreme "Legida"-Bewegung aktiv ist, wurde Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) in einer Schmiererei von Unbekannten bedroht. Auf einem Container in der Innenstadt stand neben einem Galgen "Jung wir kriegen Dich", wie eine Sprecherin der Polizei sagte. Die Polizei gehe von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. "Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel." Die Organisatoren der Bewegung seien Demokratiefeinde und geistige Brandstifter. In der Atmosphäre, die die Gruppe schaffe, fühle sich mancher zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ermutigt. Das sei nicht hinnehmbar.

Die Sicherheitsbehörden nehmen verstärkt die Pegida-Bewegung und andere sogenannte Gida-Gruppierungen ins Visier. Es gebe Anzeichen, "dass das hetzerische und aggressive Potenzial dieser Veranstaltungen zunimmt", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Diese Entwicklung wird sehr aufmerksam von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfolgt." Dabei habe bei einzelnen Gida-Veranstaltungen eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt werden können.

Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte vor einer Eskalation der Gewalt: "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen."

Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen."

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20.10.2015, 12:00 Uhr
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