Landesregierung und Haushalt: Justiz und Bildung gestärkt

Stuttgart. Übers Wochenende bemühten sich die Spitzen von Grünen und CDU, die positiven Seiten des Haushaltsentwurfs 2022 herauszustreichen, auf den sie sich geeinigt haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem „guten Paket“, CDU-Fraktionschef Manuel Hagel von einem Ergebnis, das sich „wirklich sehen lassen“ könne.

In der Tat gab es viel zu verkünden: Zusatzinvestitionen in Höhe von 915 Millionen, 1200 zusätzliche Stellen, mehr Risikovorsorge und die Rückzahlung von Corona-Schulden in Höhe von 474?Millionen Euro. Es gab damit aufgrund einer verbesserten Konjunkturlage mehr zu verteilen, als gedacht. Aber eben auch weit weniger, als die Fachminister an Bedarfen angemeldet hatten. Ihre Wunschlisten hatten sich auf Mehrausgaben in Höhe von 2,4?Milliarden Euro und 4200 Stellen summiert. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte damit mehr Anmeldungen ablehnen müssen als er genehmigen konnte. Auf der Fraktionsklausur der Grünen – direkt vor der entscheidenden Sitzung der Haushaltskommission – sollen sich laut Teilnehmerangaben dann auch einige grüne Minister und Staatssekretäre über mangelnde Investitionsmittel mokiert haben.

Strobl: Kein Wunschkonzert

Auch in der CDU sind nicht alle zufrieden. Die Erklärung von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) zum Verhandlungsergebnis richtete sich daher offenkundig nicht nur an die Öffentlichkeit, sondern auch an die Koalitionäre selbst: „Natürlich ist bei der gegenwärtigen Lage kein Wunschkonzert möglich. Das Wünschenswerte war vom Notwendigen und vom Machbaren zu trennen.“

Notwendig und machbar ist demnach die Stärkung der Justiz, auf die über 400 Stellen entfallen. Ministerin Marion Gentges (CDU), hieß es auch von grüner Seite, habe ihre Bedarfe sehr überzeugend und stringent vorgetragen. Sie konnte damit nicht nur eine Aufstockung bei den Vollzugsbeamten erreichen, sondern mit dem Verweis auf auch grüne Schwerpunkte wie die Bekämpfung von Hasskriminalität zudem die Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Gemessen an den absoluten Stellenzahlen kann Bildungsministerin Theresa Schopper (Grüne) mit einem Plus von 210 Deputaten ebenfalls punkten, die der Entlastung von Schulleitungen und der Inklusion dienen sollen. Angesichts eines angemeldeten Bedarfs von 1558 zusätzlichen Stellen ist die Diskrepanz zwischen wünschenswert und machbar im Schulsektor aber besonders augenfällig. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kann 184 zusätzliche Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst verbuchen, der in der Corona-Krise an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gekommen ist. Damit entfallen zwei Drittel der 1200 zusätzlichen Stellen auf drei von zwölf Ministerien.

Stellen sind das eine, Programme und Initiativen das andere. „Einer der wichtigsten Punkte ist das millionenschwere Klimaschutz-Sofortprogramm für mehr Windkraft und Photovoltaik“, hob Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hervor. Die Regierung wolle zudem 2022 ein landesweites Jugendticket für Schüler und Auszubildende einführen, zum Preis von 365 Euro pro Jahr sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land nutzen können. „Das Elterntaxi kann damit in der Garage bleiben“, sagte Schwarz. Von dem Ticket profitierten Familien und Klimaschutz gleichermaßen. Im Haushalt 2022 ist das Projekt mit 27 Millionen Euro veranschlagt, zugleich geht das Land für die Folgejahre Verpflichtungen im dreistelligen Millionenbereich ein.

Hagel und der CDU-Finanzexperte Tobias Wald hoben neben der Stärkung der Justiz auch die Fortführung der Einstellungsoffensive der Polizei hervor, die für 2022 insgesamt 1400 Neueinstellungen vorsieht. Aber auch den Ausbau des schnellen Internets und die Digitalisierung der Verwaltung.

Den so gut wie gar nicht nachgefragten Beteiligungsfonds des Landes will Grün-Schwarz Ende September auflösen, von einer Milliarde Euro sind noch 980 Millionen Euro übrig. Davon sollen 506 Millionen als Polster für weitere Corona-Risiken zurückgelegt werden. Die restlichen 474 Millionen sollen die Corona-Schulden mildern. „Wir wollen stabil und robust aus der Krise kommen, und dafür legt der Haushalt ein solides Fundament. Wir werden sparen, Schulden abbauen und keine neue aufnehmen“, so Bayaz.

Im Doppelhaushalt 2020/21 hat das Land aufgrund der Pandemie Rekordschulden in Höhe von 13,5?Milliarden Euro aufgenommen. Im jüngsten Nachtrag für 2021 kamen weitere 1,2 Milliarden Euro hinzu, an der Rechtmäßigkeit dieses Zusatzkredits hat neben der Opposition auch der Rechnungshof Zweifel geäußert. „Wer vorher ohne Not Schulden aufnimmt, braucht sich jetzt nicht mit Schuldentilgung zu brüsten“, kritisierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.