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Falschaussage und Strafvereitelung

Justiz in Heidelberg übernimmt Anzeige wegen Stuttgart 21

Die Anzeige des ehemaligen Richters und Stuttgart-21-Gegners Dieter Reicherter gegen den pensionierten Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler wird nun von der Staatsanwaltschaft Heidelberg bearbeitet.

06.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Der ehemalige Richter hatte Häußler wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung im Amt angezeigt.

Hintergrund sind laut dem Juristen Äußerungen Häußlers, gegen Kinder sei während des eskalierten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Kritiker Ende September 2010 kein Pfefferspray eingesetzt worden. Überdies habe er pflichtwidrig nicht gegen Polizeibeamte ermittelt, die verbotenerweise Pfefferspray gegen Kinder eingesetzt hätten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte beim Justizministerium angeregt, eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit dem Fall zu beauftragen.

Justiz in Heidelberg übernimmt Anzeige wegen Stuttgart 21
Das Landgericht in Heidelberg. Foto: Christine Cornelius/Archiv

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06.10.2015, 12:00 Uhr
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