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Heilbronn

Justiz: Immer mehr Ermittlungsverfahren gegen Menschen

Die Justiz in Baden-Württemberg leitet gegen immer mehr Menschen Ermittlungsverfahren ein.

22.02.2018

Von dpa/lsw

Die Statue der Justitia ist zu sehen. Foto: Peter Steffen/Archiv dpa/lsw

Heilbronn. 2017 ermittelten die 17 Staatsanwaltschaften im Südwesten gegen 560 261 Personen wegen möglicher Straftaten. Das ist der höchste Stand seit fünf Jahren. Dies geht aus einer Anfrage des FDP-Rechtspolitikers Nico Weinmann hervor, die das Stuttgarter Justiz- und Innenministerium gemeinsam beantworteten. Über das Papier berichten «Heilbronner Stimme» und «Mannheimer Morgen» (Freitag).

2013 leitete die Südwest-Justiz noch Ermittlungen gegen 500 864 Personen ein. Auch in den beiden Jahren 2016 (556 495) und 2015 (557 574) waren es weniger als 2017. Im vergangenen Jahr wurden die Ermittlungen laut der Anfrage bei rund jeder zehnten Person wieder eingestellt. «Die Möglichkeiten der Einstellung von Verfahren sollte nur sehr begrenzt genutzt werden. Sie darf nicht als heimliches Mittel der Arbeitsentlastung auf Kante genähter Strafverfolgungsbehörden genutzt werden», sagte Weinmann den Zeitungen.

2017 richteten sich 219 761 Verfahren gegen Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Das sind rund 40 Prozent aller betroffenen Personen. Gegen 25 644 wurde wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und das EU-Freizügigkeitsgesetz ermittelt.

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Erstellt:
22. Februar 2018, 20:03 Uhr
Aktualisiert:
22. Februar 2018, 19:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 19:00 Uhr

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