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Reform

Juncker will den Euro für alle

Der EU-Kommissionspräsident schlägt vor, die gemeinsame Währung auf die ganze Gemeinschaft auszuweiten. In Deutschland erntet er heftige Kritik.

14.09.2017
  • DPA

Straßburg. Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD, Linken und der CSU auf teils heftigen Widerspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit.

„Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge entsprächen bestehenden Zielen.Juncker präsentierte im Straßburger Europaparlament in seiner Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da.

Neuer Schwung für die Union

„Wir haben den Wind in unseren Segeln“, sagte Juncker und schloss mit den Worten: „Leinen los!“ Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro einführen. Er gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien.

Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen. Während der Eurokrise entpuppte sich die unterschiedliche Wirtschaftsstärke in der Währungsunion als Problem.

Außerdem soll es nach Junckers Willen nicht mehr einen Kommissions- und einen Ratspräsidenten, sondern nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. In der EU will er auch in wichtigen Fragen wie Außen- und Steuerpolitik häufiger mit Mehrheit entscheiden lassen, statt wie bisher einstimmig. Das soll schnellere Entscheidungen und mehr Handlungskraft bringen.

Mit seinen Reformvorschlägen kommt er Merkel, die keine Änderung der EU-Verträge will, in einigen Punkten entgegen. Dagegen wendet er sich gegen viel weit reichendere Reformkonzepte, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron vorgelegt hat. dpa

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14.09.2017, 06:00 Uhr
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