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Juncker verteidigt Flüchtlingspakt mit der Türkei

08.08.2016
  • EPD

Brüssel. In der Debatte über das Flüchtlingsabkommen haben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mehrere Unionspolitiker den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei verteidigt. Die EU müsse auch mit schwierigen Nachbarn wie der Türkei zusammenarbeiten, „nicht, weil wir diese oder deren Regierungen alle besonders lieben“, sondern um menschliches Leid zu lindern, sagte Juncker. Die Türkei hatte sich im März verpflichtet, alle Flüchtlinge, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, wieder zurückzunehmen.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und der CDU-Bundesvizechef Armin Laschet warnten vor einem Ausstieg aus dem Abkommen. „Aus Ankara hören wir häufiger drohende Worte – aber was zählt, sind Taten“, sagte Kauder. „Die Türkei hält sich beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union.“

Ein Ende des Flüchtlingsdeals forderte hingegen die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. „Deutschland sollte dieses Abkommen jetzt dringend aufkündigen, um deutlich zu machen, dass wir vor Herrn Erdogan nicht kuschen“, sagte Uekermann. „Mit dem Despoten Erdogan darf Europa keine Geschäfte auf dem Rücken von Flüchtlingen machen.“ Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, es sei von Anfang an falsch gewesen, sich Erdogan „über das Türkei-Abkommen auszuliefern“.

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08.08.2016, 06:00 Uhr
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