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Luxemburg

Juncker kann Vorwurf der Lüge parieren

Nicht überzeugt hat Kommissionspräsident Juncker die EU-Abgeordneten im Skandal um Steuertricks in Luxemburg. Einen Verdacht räumte er aus.

01.10.2015
  • KNUT PRIES

Jean-Claude Junckers Auftritt vor dem Sonderausschuss, der für das EU-Parlament den Skandal um Steuertricks von Konzernen untersucht, kam wegen einer Überdosis Selbstgerechtigkeit nicht gut an. Vor allem die Darstellung des Kommissionschefs, er habe als Luxemburger Finanzminister und Regierungschef mit der fiskalischen Vorzugsbehandlung großer Firmen nichts zu tun gehabt, kauften ihm viele Abgeordnete nicht ab. Nach der Befragung vor zwei Wochen stand sogar der Verdacht im Raum, Juncker habe an einer Stelle gelogen. Habe er nicht, sagte er nun. Aber den Verdacht könne er nachvollziehen, und "dafür, dass dieser falsche Eindruck entstehen konnte, habe ich mich zu entschuldigen".

Die Entschuldigung steht in einem Brief an den Linken-Abgeordneten Fabio de Masi. Dieser hatte Juncker im Ausschuss nach einem Bericht über Steuerbetrug gefragt, den der spätere luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 für Juncker angefertigt hatte. Das Papier wurde veröffentlicht - bis auf die Seite, die sich mit den Steuer-Absprachen befasste.

Im Ausschuss hatte Juncker erklärt, er habe erst 2014 erfahren, dass der Bericht unvollständig war. Davon rückt er im Brief an de Masi jetzt ab. Offenbar habe er sich doch schon 1997 mit Krecké über die Angelegenheit unterhalten. "Dieser Vorgang ist mir nicht in der Erinnerung haften geblieben. Den Vorwurf, dem Ausschuss bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, weise ich jedoch zurück."

Auf der letzten Seite, die Juncker mitlieferte, schreibt Krecké, das luxemburgische Steuerrecht kenne zwar keine Tax Rulings. Der Fiskus stelle internationalen Unternehmen aber "informelle Bescheide" aus, in denen es um die steuerliche Behandlung firmeninterner finanzieller Transfers gehe. Damit begebe man sich in einen Steuerwettbewerb mit anderen EU-Staaten, in denen diese Methode gang und gäbe sei. Das "Pionierland der Tax-Rulings-Praxis" seien die Niederlande. Der Autor weist auf "den negativen Effekt" der Steuerverschiebungen hin und empfiehlt seiner Regierung einzuschreiten, wenn "die Anwendung der informellen Regeln" aus dem Ruder laufe.

Laut Juncker hatte Krecké seinerzeit die Seite aus freien Stücken entfernt, weil ihm der Passus im Hinblick auf die EU-Partner politisch zu heikel schien.

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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