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EU

Johnson nimmt neuen Anlauf zur Brexit-Abstimmung

Die Zukunft des Austrittsvertrags ist nach der schweren Schlappe der britischen Regierung im Parlament völlig offen. Brüssel wartet mit Votum über Fristverlängerung ab.

21.10.2019

Von SWP

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Samstag im britischen Unterhaus. Foto: PRU / AFP

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab – fest steht das aber noch nicht. Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag bekanntgeben.

Die EU spielte im Brexit-Chaos derweil auf Zeit. Am Sonntag stellte Ratspräsident Tusk klar, dass sie erst in einigen Tagen über eine mögliche Fristverlängerung für den EU-Austritt der Briten entscheiden will.

Das wurde nötig, nachdem das britische Unterhaus Premierminister Boris Johnson am Samstag dazu gezwungen hatte, bei der EU eine erneute Brexit-Verschiebung zu beantragen. Johnson stellte in der Nacht auf Sonntag zwar den geforderten Antrag, machte aber gleichzeitig klar, dass er das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen noch vor dem 31. Oktober durchs Parlament bringen will.

Das Londoner Unterhaus hatte am Samstagnachmittag in einer Sondersitzung die mit Spannung erwartete Abstimmung über Johnsons Brexit-Abkommen vertagt. Die Parlamentarier stimmten stattdessen mehrheitlich für einen von dem Abgeordneten Oliver Letwin eingebrachten Änderungsantrag, der Johnson dazu zwang, bei der EU einen weiteren Brexit-Aufschub zu beantragen. Ziel ist auszuschließen, dass es versehentlich doch noch zu einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober kommt.

In Brüssel zeigten sich Diplomaten perplex über die verworrene Lage in London. Dennoch kamen am Sonntag wie geplant die EU-Botschafter zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn auch das EU-Parlament muss den Brexit-Vertrag noch annehmen. dpa/afp

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Erstellt:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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