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EU-Austritt

Johnson bittet Parlament eindringlich um Zustimmung

Britischer Regierungschef schmiedet kurz vor Fristende einen Vertrag mit Brüssel. Doch das Ja der Abgeordneten ist unsicher.

18.10.2019

Von DPA/AFP

Kann der Union Jack bald weg? Einen Brexit-Vertragsentwurf gibt es jetzt immerhin. Foto: Kenzo Tribouillard/afp

Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz des neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Kaum war die Einigung über den britischen EU-Austritt in Brüssel verkündet, kam erbitterter Protest aus dem britischen Unterhaus, das am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen „großartig“.

Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem Merkel, Johnson und die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen. „Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden“, schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter.

Ganz anders waren die Reaktionen in London. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Partei DUP. Sie werde bei der Abstimmung im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an.

Zum Schwur kommen könnte es bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag. Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen.

Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der EU führen. Lange hatte er versichert, Großbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, um Aufschub zu bitten, falls bis zum Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In diesem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren.

Die deutsche Wirtschaft reagierte zurückhaltend. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, sprach zwar von einem Lichtblick. Das Abkommen könnte Folgen für deutsche Unternehmen abfedern. Allerdings müsse man erst sehen, ob es das Parlament passiere. dpa/afp

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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