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Landrat will Lösungen bieten

Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer

Für mehr Gelassenheit statt „aufgeregter Diskussionen“ warb Landrat Joachim Walter gestern im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags mit Blick auf die Äußerungen von Tübingens OB Boris Palmer, ohne ihn namentlich zu nennen.

28.10.2015
  • Christiane Hoyer

Kreis Tübingen. Dieser hatte wie mehrfach berichtet unter anderem Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Kontrolle deutscher Außengrenzen gefordert. „Wir müssen Lösungen bieten, nicht Probleme darstellen“, erklärte der Landrat gestern. Und da sei es angebracht, „die Diskussion am Boden zu halten“. Unter syrischen Flüchtlingen im Kreis, die noch Familien in der Heimat haben, gehe bereits die Angst um, dass nach Weihnachten alle Grenzen dichtgemacht würden. Das öffentliche Schüren solcher Ängste trage mit dazu bei, dass die Menschen aus dem Nahen Osten jetzt erst recht kämen.

Walter berichtete von einem Treffen in seiner Funktion als Landkreistagspräsident Baden-Württembergs in der vergangenen Woche mit Kanzleramtschef Peter Altmaier in Berlin. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass man in Berlin sehr wohl die Situationen vor Ort in den Städten und Gemeinden kennt“, so Walter. Er sei mit einem „gewissen Optimismus“ aus Berlin zurückgekommen, dass nun auch das beschlossene Paket zum Asylrecht abgearbeitet werden können. Für eine „Gespensterdebatte“ hält der Landrat die Diskussion um eine Begrenzung des Asylrechts. Auch Bürgerkriegsflüchtlinge hätten nicht generell ein Recht auf Asyl, erklärte der Jurist. Dieses sei ein Individualrecht und müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Seine Zustimmung findet das Schaffen von Transitzonen für Flüchtlinge, in denen ihr Asylantrag schnell geprüft werde, bevor sie in den Stadt- und Landkreisen untergebracht oder zurückgeschickt werden.

Auch der Kreis Tübingen, so Walter, müsse „noch weiter durchhalten“ und eine hohe Zahl an neuen Flüchtlingen aufnehmen. In den nächsten zwei Monaten rechnet seine Behörde mit jeweils 450 bis 500 Asylsuchenden, für die sie Unterkünfte benötigt. Aktuell wohnen 1600 Flüchtlinge in einer vorläufigen Unterbringung im Landkreis – dies bezieht sich auf jene Zeit, in der das Landratsamt als untere Verwaltungsbehörde für die Unterbringung und Versorgung während des Asylverfahrens für die Flüchtlinge direkt zuständig ist.

Im März oder April soll außerdem die Behelfsmäßige Erstaufnahmestelle (BEA) des Landes hinterm Landratsamt eröffnet werden – dort bleiben Asylsuchende nur für kurze Zeit, bis sie anderen Landkreisen zugewiesen werden. Im ersten Bauabschnitt finden laut Walter zirka 280 Menschen Platz, im Sommer soll dann auch ein weiterer Gebäudeteil fertiggestellt sein, sodass insgesamt zirka 550 Flüchtlinge in der BEA unterkommen.

Nach Auskunft von Michael Bamberg (CDU), Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums, findet am heutigen Donnerstag eine Sitzung statt, in der sich Landratsamt, Regierungspräsidium, DRK und Klinikum über notwendige Hilfen absprechen und ihre Angebote koordinieren wollen. Auf jeden Fall, so Bamberg, werde es sowohl in der Behelfsunterkunft in Ergenzingen als auch in der Kreissporthalle zweimal in der Woche ärztliche Sprechstunden und Medikamente aus der UKT-Apotheke geben. Die Kritik am UKT-Caterer UDO, die Emanuel Peter (Linke) vortrug, wies Bamberg scharf zurück. UDO habe die Behelfsunterkunft innerhalb weniger Stunden mit Essen versorgt – ein Essen, das auch in der Kantine des Klinikums ausgegeben wird. „Irgendwo ist auch eine Grenze erreicht“, sagte Bamberg angesichts der Kritik über das gelieferte Kantinenessen.

Siehe auch Fehlenden Fakten: Boris Palmer bemängelt Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise 10.11.2015 Tübingen : Boris Palmer legt mit Kritik an Asylpolitik nach 08.11.2015 Tübingen: Ruf nach Parteiausschluss von OB Palmer 02.11.2015 „Keineswegs Konsens“: Tübinger Grüne Jugend will Palmer in der Partei lassen 02.11.2015 Tübingen : Grüne Jugend will Boris Palmer aus der Partei ausschließen 31.10.2015 Landrat will Lösungen bieten: Joachim Walter kritisiert „Gespensterdebatte“ von OB Boris Palmer 28.10.2015 Tübingen: Palmer sieht Grundgesetz nicht als Hürde für Flüchtlingsobergrenze 28.10.2015 Zwei Grüne streiten über das Asylrecht: Chris Kühn und Boris Palmer zu Flüchtlings-Obergrenzen, Sicherung der EU-Grenzen und Herausforderungen für die Gesellschaft 28.10.2015 Stuttgart: Kretschmann weist Palmer in Asyldebatte in die Schranken 27.10.2015 Falscher Halbsatz: Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl 24.10.2015 Grüne: „Das tut weh“: Landesspitze distanziert sich von Parteifreund Boris Palmer 23.10.2015 Grüne auf Distanz zu Palmer: Bundesweite Aktion gegen Haltung des Tübinger OB 23.10.2015 Kritik an Palmer: AfD bietet Tübinger OB Mitgliedschaft an 23.10.2015 Palmer bleibt bei seiner Linie: CDU verlangt Machtwort von Kretschmann in Flüchtlingsdebatte 22.10.2015 Flüchtlingspolitik: Grüne widersprechen Tübinger OB Palmer 22.10.2015 Tübingen: Palmer spaltet die Grünen in der Asyldebatte 22.10.2015 Palmers Grenze: Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht 22.10.2015

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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