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Trommeln für den neuen Bahnhof

Jetzt machen auch die S21-Befürworter mobil

Nach den wochenlangen Protesten gegen Stuttgart 21 wollen jetzt die Befürworter dagegenhalten. FDP-Chefin Birgit Homburger wettert gegen grüne "Zukunftsverweigerer", OB Schuster will Ängste abbauen.

23.09.2010

Stuttgart Nach den massiven Protesten gegen Stuttgart 21 gehen auch die Befürworter verstärkt in die Offensive. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will am 7. Oktober im Landtag eine Regierungserklärung zum Bahnprojekt abgeben. FDP- Landeschefin Birgit Homburger zeigte sich mit dem Pro-Stuttgart-21-Button "Oben ohne" und wetterte gegen die grünen "Zukunftsverweigerer", die sich mit dem Anstecker "Oben bleiben" schmücken. Für heute haben Befürworter eine Demonstration mit anschließender Kundgebung geplant. Sie erwarten mehr als 1000 Teilnehmer.

Für den Bau von Stuttgart 21 sprachen sich jetzt auch die drei Landräte von Biberach, Ravensburg und Bodenseekreis aus, Heiko Schmid, Kurt Widmaier und Lothar Wölfle: "Oberschwaben und die Landkreise entlang der Südbahn werden von dem Verkehrsprojekt profitieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, zusammen mit der Elektrifizierung der Südbahn erhalte die Region endlich einen leistungsfähigen Schienenanschluss.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) setzt darauf, dass die von der katholischen Kirche vermittelte Sondierung zwischen Gegnern und Befürwortern am Freitag den Konflikt um das Milliardenvorhaben entschärfen kann. Schuster sagte, es sei ihm wichtig, dass noch mal alle Fakten auf den Tisch kommen, "die Bürger sollen ihre Sorgen und Ängste an- und aussprechen können."

Der Rathauschef wehrte sich erneut gegen den Vorwurf, dass über den Bahnhofsumbau nicht korrekt informiert worden sei. "Welches Interesse sollten die Stadtverwaltung und ich an so etwas haben", sagte Schuster. "Alle Informationen, alle Gutachten waren und sind öffentlich, zudem gab es hunderte öffentliche Diskussionen. Jeder kann sich informieren: im Rathaus, im Turmforum oder im Internet." Zur aufgeheizten Stimmung in der Stadt sagte er: "Stuttgart 21 ist groß, kompliziert, dauert lange und ist finanziell aufwendig. Dies ruft Ängste, Vorbehalte und auch Kritik hervor." Trotzdem lehnt Schuster eine Volksbefragung ab: "Die Bahn baut seit über einem halben Jahr. Ich halte die Idee, jetzt einen Volksentscheid zu machen, für wenig sinnvoll."

Für eine mögliche Moderation weiterführender Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern nach dem ersten Termin am Freitag hat sich der Stuttgarter Schauspiel-Intendant Hasko Weber ins Spiel gebracht. Er machte allerdings deutlich, dass er ein Ruhen der Abrissbagger für notwendig hält. "Ich glaube schon, dass es ein Zeichen braucht, und dass man die Arbeiten anhalten kann. Und wenn es nur für eine Woche ist", sagt Weber.

Allerdings lehnen die "Parkschützer" den Dialog kategorisch ab. Momentan seien Sondierungsgespräche sinnlos, weil die Projektbetreiber einen Abrissstopp als indiskutabel darstellten, sagt Sprecher Matthias von Herrmann. "Dann gibt es auch von unserer Seite her auch nichts zu diskutieren."

FDP-Landeschefin Homburger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, wirft den Grünen vor, mit dem Nein zum Bahnprojekt Menschen um ihre Zukunftschancen zu bringen. "Es kann doch nicht angehen, dass der politische Wettbewerber den Ausbau des Schienenverkehrs predigt, aber einen Bahnhof ablehnt, der den Anschluss an das internationale Fernverkehrsnetz ermöglicht", sagte Homburger. Sie hält die Prüfung des von der SPD vorgeschlagenen Volksentscheids zu Stuttgart 21 für verzichtbar.

Dagegen hatte die CDU/FDP-Landesregierung den Verfassungsrechtler Paul Kirchhof damit beauftragt, zu klären, ob ein Volksentscheid zulässig ist. Der Jurist will sein Gutachten in Kürze vorlegen. Die Expertise im Auftrag der Landesregierung sei "ungeheuer eilbedürftig", sagte er in Berlin. Es gehe um die Grundsatzfrage, wann das Staatsvolk das Recht hat, in Einzelfragen selbst zu entscheiden, erläuterte er. Nach dpa-Informationen aus Koalitionskreisen soll das Gutachten schon vor Mappus Regierungserklärung fertiggestellt sein.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kritisierte das Vorgehen: "Das ist ein bestellter Schnellschuss. Wir brauchen eine fundierte Prüfung, deshalb dauert es bei uns bis Ende Oktober." Die Jura-Professoren Joachim Wieland und Georg Hermes fertigen die Expertise.

Bei Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof der Landeshauptstadt tiefer gelegt und über den Echterdinger Flughafen mit der Neubaustrecke nach Ulm verbunden werden. Die Kosten werden mit sieben Milliarden Euro angegeben. lsw/dapd/eb

Schauspiel-Intendant Hasko Weber bietet sich im Streit um Stuttgart 21 als Vermittler an. Foto: dpa

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Erstellt:
23. September 2010, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
23. September 2010, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 23. September 2010, 12:00 Uhr

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