Tempolimit

Kommentar: Jetzt aber mal langsam

Die alten Mechanismen funktionieren also noch: Kaum nutzt Robert Habeck die Sommerpause, um die alte Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen neu zu platzieren, werden die Konservativen wach und greifen den Grünen-Chef dafür an.

15.07.2020

Von MATHIAS PUDDIG

Berlin. Als hätte sie schon darauf gewartet, hat die Pressestelle der Unionsfraktion sofort die passende Zitatkachel zur Hand und teilt sie fleißig in sozialen Netzwerken. „Mit uns kein Tempolimit“, soll die Botschaft sein. Doch sie wirkt schal. Denn jetzt mal langsam: Glaubt wirklich noch irgendjemand, dass die Union eine Koalition mit den Grünen am Tempolimit scheitern lassen würde?

Diese Zeiten sind vorbei, und Habeck macht daraus auch gar kein Geheimnis. Er selbst fragt ja selbstbewusst, wer eigentlich noch gegen das Tempolimit argumentiert. Die Antwort kennt er genau: So gut wie niemand. Die Grünen haben mit ihrer Forderung nach einem Tempolimit die meisten Wähler, alle Umweltverbände und selbst den ADAC auf ihrer Seite. Die Maßnahme ist schnell und unkompliziert umsetzbar, und sie kostet so gut wie nichts. Für die Grünen wäre sie zudem ein großer symbolischer Erfolg. Er könnte den eigenen Anhängern ein Bündnis mit den Schwarzen schmackhaft machen.

Gleichzeitig profitieren auch CDU und CSU von dem Sommertheater. Denn je engagierter die Grünen sich für ihr Herzensprojekt in die Bresche werfen, umso leichter wird es den Konservativen fallen, den Preis dafür in die Höhe zu treiben. Für Habeck ist das nicht ohne Risiko. Denn die Gefahr ist da, dass seine Partei am Ende eine ganze Menge Kröten schlucken muss für ein Projekt, das doch eigentlich so gut wie Konsens ist.

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Erstellt:
15. Juli 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Juli 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Juli 2020, 06:00 Uhr

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