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CDU

Jens Spahn zettelt die nächste Debatte an

Der Gesundheitsminister beschränkt sich nicht auf sein Ressort. Seine neuesten Themen: Grenzschutz im Mittelmeer und die Durchsetzungsfähigkeit der deutschen Polizei.

06.04.2018

Von ELLEN HASENKAMP

Gerne im Mittelpunkt des Interesses: Jens Spahn. Foto: afp/Tobias Schwarz

Berlin. Seit drei Wochen ist er Bundesminister für Gesundheit. Doch eine tagesfüllende Beschäftigung ist das für Jens Spahn offenbar nicht. Trotz des neuen Amts geht der CDU-Politiker weiterhin mit ganzer Kraft seinen übrigen Leidenschaften nach: Interviews geben, provozieren, zuspitzen. Das nervt viele in Partei und Regierung. Doch stoppen kann und mag ihn vorerst niemand.

Es kommt vermutlich nicht so häufig vor, dass die ehrwürdige „Neue Zürcher Zeitung“ den Gesundheitsminister eines anderen Landes interviewt. Und ihn dann nicht nur zu Leistungskatalogen und Kostenkontrolle befragt, sondern auch zur Zukunft Europas, zum Grenzschutz im Mittelmeer und zur Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die „NZZ“ jedenfalls hat mit dem 37-jährigen Spahn gesprochen. Und wieder einmal ist das Echo gewaltig: „Spahn für Ausbau von Frontex“, „Spahn kritisiert Twitter-Aktivitäten von Journalisten“, „Minister tritt Debatte los“, lauteten anschließend die Schlagzeilen. Debatten lostreten, das ist sozusagen Spahns Spezialität.

Zuspitzen als Spezialität

Zuletzt ging es dem CDU-Politiker um die Themen Armut und Schwangerschaftsabbrüche. Diesmal wurde Spahn noch grundsätzlicher, indem er die volle Handlungsfähigkeit des Staates bei der Wahrung von Recht und Ordnung anzweifelte. Das erinnert an den wohl schärfsten Satz von Horst Seehofer (CSU) auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsstreits mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel: „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, sagte Seehofer damals. Und – wenig überraschend – sprang diesmal unter anderem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Spahn bei.

Was Spahn in kurzer Taktung an Provokationen raushaue, das reiche normalerweise für eine ganze Politiker-Karriere, ätzte der Linken-Abgeordnete Harald Weinberg vor kurzem im Bundestag. „Hoffen wir, dass er in sich geht und die Schlagzahl mindert“, fügte er hinzu.

Die Frage ist, ob diese Hoffnung mehr oder weniger heimlich auch von Kanzlerin Merkel geteilt wird. Sie hatte den Vollblutpolitiker, der zuverlässig mit dem Zusatz „Merkel-Kritiker“ versehen wird, als Minister in ihr Kabinett geholt. Und damit Souveränität bewiesen sowie das Murren der Konservativen besänftigt.

Der Illusion, dass Spahn sich fortan ausschließlich um Arzttermine und Pflegeentgelte kümmern würde, hat sie sich dagegen wohl nie hingegeben. Dennoch: „Störgeräusche“ oder „es nervt“ sind Formulierungen, die in der Regierung oder der Partei durchaus fallen. Dass Spahn Debatten anzettelt, wird ihm dabei weniger verübelt als seine „Tonalität“. Doch leise wird der Minister vorerst nicht werden.

Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
6. April 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. April 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. April 2018, 06:00 Uhr

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